Auf dieser Seite finden Sie Anfragen und Anträge der Unabhängigen aus letzter Zeit.
Sie sind "antichronologisch" aufgeführt, also neueste zuoberst.
aktualisiert 10.12.18

Am  26.11.18 tagte der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Stadt Hennef und "jagte" unter der (An-)Leitung des Ausschussvorsitzenden KP in 50 Minuten durch eine Tagesordnung mit mehr als 12 Tagesordnungspunkten ( i.M. 4 Minuten je Top). Darunter waren so bedeutende  TOPs wie 1.1  Haushaltsberatungen 2019, 1.2 Bürger(innen)haushalt, 1.3 Satzung zu Hebesätzen für Steuern.

 

Letzlich sind dies formal lediglich Empfehlungen des Ausschusses an den am 3.12.18 tagenden (diskutierenden?, beschließenden?) Stadtrat.
 

Leider war seitens der Presse niemand anwesend, so dass vermutlich Informationen über Diskussion und Abstimmungsverhalten der im Stadtrat vertretenen Gruppierungen erst mit Vorlage des Protokolls zur Sitzung (nach der Ratssitzung?) schriftlich verfügbar sein werden. Schade.

 

Aus unserer Fraktion war - neben den 2 stimmberechtigten Ratsmitgliedern Meinerzhagen und Rindfleisch - ein weiteres Mitglied in den 50 Minuten anwesend und hat halbwegs aufgepasst. Bei den Punkten 1.1 - 1.3 , in denen es um den für 2019 geplanten Haushalts ging, stimmten die Unabhängigen gegen die Vorlagen der Verwaltung. Der Vertreter der FDP stimmte bei einigen Punkten ebenfalls dagegen. CDU, SPD und Grünen-Vertreter stimmten durchgehend dafür. Der Vertreter der Linken enthielt sich meist. Dies führte letztlich nach den geltenden demokratischen Grundregeln zu einer positiven Empfehlung des Ausschusses an den Rat, wenn auch meist nicht, wie vom Ausschussvorsitzenden ins Protokoll diktiert "einstimmig".

 

Nun blieb zu spekulieren, wie sich die von den Hennefer Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter in der entscheidenden Ratssitzung am 3.12.18 verhalten.

 

Die Entscheidung des Rates ist inzwischen gefallen. Insbesondere die "mehrheitliche" "partiell interfraktionell" (!?!?!) zustandegekommene Absegnung des Haushaltsvorschlages ist erwähnenswert. Mehr dazu auf Start und Aktuelles.

 

Antrag vom 22.11.18 zum Hennefer Haushalt für 2019: Ausgleich zwischen Grundsteuer B und Gewerbesteuer

Wie aus dem Bild rechts ersichtlich beantragten die Unabhängigen Hennef mit Datum vom 21.11.2018 die Änderung des Haushaltsentwurfs von Herrn Bürgermeister Pipke vor einer eventuellen Zustimmung.
Aus dem Antragstext:

 

Antrag:
Abweichend von der Verwaltungsvorlage werden die Hebesätze für Grundsteuer B und auch Gewerbesteuer einheitlich um 20 Punkte erhöht.

 

Begründung:
Die letzten beiden Erhöhungen der Grundsteuer B beliefen sich in Summe auf 160 Punkte, die Erhöhung der Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum auf lediglich 45 Punkte, also gerade mal ein Viertel der Grundsteuer.
Wir halten schon aus sozialen Erwägungen die neuerliche Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte für falsch und unverhältnismäßig. Eine gleichmäßige Erhöhung beider Steuern um jeweils 20 Punkte aber für angemessen.
Die gleichmäßige Erhöhung um 20 Punkte würde sogar noch das Steueraufkommen stärken.

 

Gerne hätten wir den Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Hennef für Interessierte hier verlinkt.

 

Aber leider haben wir den aktuellen Entwurf weder auf Hennef.de - da steht nur der von 2018 - noch mit Hilfe von Google (Suche nach "Haushaltsentwurf 2019 Hennef") gefunden. Die Fraktionen des Hennefer Stadtrats haben ihn immerhin auf DVD und auf Papier erhalten.

Einen Eindruck vom Umfang des Haushaltsentwurfes bekommt man anhand des Fotos links. Und wohlgemerkt: die Seiten sind beidseitig bedruckt. ;-)

3-teiliger Antrag vom 6.11.18  zum Umgang mit Anliegerbeiträgen und Reaktionen darauf.

Das Hin und her geht weiter:


Die Deutsche Presse Agentur (dpa) berichtet per Kurznachricht aus dem NRW-Landtag (im heutigen GA Bonn, S. 5, unter Nachrichten, s. Bild), dass dort gestern am 14.11.18 der Antrag auf Abschaffung der Anliegerbeiträge von der dortigen Regierungskoalition ABGELEHNT wurde. Argument "Populismus".

 

Gute Güte.

Muss uns die Hennefer CDU jetzt Leid tun? Wie geht sie damit um? Wir sind gespannt.

Wenn der Einsatz für Bürgerinnen und Bürger als Populismus abqualifiziert wird, fällt zumindest uns eigentlich nichts mehr ein! Schaun wir mal wie es mit der laufenden Resolution ausgeht. Die Unabhängigen haben bereits unterschrieben.
Wer auch mitmachen will kann dies z.B. hier: zur Online-Petition

Antrag v. 6.11.18 zum Verzicht auf Anliegerbeiträge. (3 Seiten)
Die Unabhängigen Änderung des § 8 KAG NR
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Momentan ist in der gesamten Republik das Thema "Belastung der Bürger durch Anliegerbeiträge" für den Ausbau von Straßen (sog. Anliegerbeiträge) hochgekocht. Es war bereits an mehrern Stellen in den Medien. (WDR3, Genaralanzeiger Bonn, u.a.). Auch andere Parteien haben auf Landesebene bereits Vorstöße unternommen, bzw. als Hennefer an Ihre Landtagsfraktionen appeliert.

 

Da wir uns als Bürgerinnen und Bürger für Hennef - primär, aber nicht nur - den Henneferinnen und Hennefern verpflichtet fühlen, haben wir mit Datum vom 6.11.18 einen Antrag an den Herrn Bürgermeister zur Diskussion und Entscheidung in den zuständigen Hennefer Gremien gestellt. (pdf oben und Bilder hierunter)

 

Der Herr Bürgermeister hat in seiner Antwort auf unsere Bitte den Antrag "zuständigkeitshalber" an den Bauauschuss verwiesen (s. 3tes Bild), obwohl der Antrag u.E. als Resolution zu einer Landesordnung (KAG - Kommunalabgenordnung, hier §8) wohl eher in den Rat gehörte.

 

Aber schaun mer mal was draus wird. Und wie sich die anderen Hennefer Kommunalpolitikerinnen und -Politiker verhalten.

Antrag v. 18.3.18 - Erstellung einer Karte mit den öffentlich zugänglichen E - Ladepunkten in Hennef
Antrag_Ladestationen_180319.pdf
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Antrag v. 16.3.18 zum Straßenzustand der L352 zwischen Allner u. Happerschoß
Antrag_L352_180315.pdf
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Anfrage v. 15.3.18 zu Plänen der Verwaltung zur Entwicklung der Parksituation im Kernort
Anfrage_Parksituation_170915.pdf
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