Auf dieser Seite finden Sie Anfragen und Anträge der Unabhängigen aus letzter Zeit.
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aktualisiert 13.11.18

3-teiliger Antrag vom 6.11.18  zum Umgang mit Anliegerbeiträgen.

Antrag v. 6.11.18 zum Verzicht auf Anliegerbeiträge. (3 Seiten)
Die Unabhängigen Änderung des § 8 KAG NR
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Momentan ist in der gesamten Republik das Thema "Belastung der Bürger durch Anliegerbeiträge" für den Ausbau von Straßen (sog. Anliegerbeiträge) hochgekocht. Es war bereits an mehrern Stellen in den Medien. (WDR3, Genaralanzeiger Bonn, u.a.). Auch andere Parteien haben auf Landesebene bereits Vorstöße unternommen, bzw. als Hennefer an Ihre Landtagsfraktionen appeliert.

 

Da wir uns als Bürgerinnen und Bürger für Hennef - primär, aber nicht nur - den Henneferinnen und Hennefern verpflichtet fühlen, haben wir mit Datum vom 6.11.18 einen Antrag an den Herrn Bürgermeister zur Diskussion und Entscheidung in den zuständigen Hennefer Gremien gestellt. (pdf oben und Bilder hierunter)

 

Der Herr Bürgermeister hat in seiner Antwort auf unsere Bitte den Antrag "zuständigkeitshalber" an den Bauauschuss verwiesen (s. 3tes Bild), obwohl der Antrag u.E. als Resolution zu einer Landesordnung (KAG - Kommunalabgenordnung, hier §8) wohl eher in den Rat gehörte.

 

Aber schaun mer mal was draus wird. Und wie sich die anderen Hennefer Kommunalpolitikerinnen und -Politiker verhalten.

Antrag v. 18.3.18 - Erstellung einer Karte mit den öffentlich zugänglichen E - Ladepunkten in Hennef
Antrag_Ladestationen_180319.pdf
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Antrag v. 16.3.18 zum Straßenzustand der L352 zwischen Allner u. Happerschoß
Antrag_L352_180315.pdf
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Anfrage v. 15.3.18 zu Plänen der Verwaltung zur Entwicklung der Parksituation im Kernort
Anfrage_Parksituation_170915.pdf
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