Auf dieser Seite finden Sie Anfragen / Anträge und Themen der Unabhängigen aus letzter Zeit.
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aktualisiert 14.4.2019

Sondersitzung des Schulausschusses. Entscheidung ist gefallen!

In der Sondersitzung des Schulausschusses am 13.3.2019 wurde der seitens des Gymnasiums SGH gestellte Antrag auf Erweiterung auf eine 6te Eingangsklasse EINSTIMMIG ABGELEHNT.

 

Und das gegen den geäußerten und breit publizierten Wunsch einiger Eltern, die Ihre Kinder gerne (unbedingt?) am Gymnasium schulen lassen wollten und nicht bereit waren / sind, andere gute Möglichkeiten (Gesamtschule Hennef West ist nicht voll ausgelastet) zu nutzen.

 

Schon bewundernswert, wie die gewählten Hennefer Bürgervertreter hier Rückgrat und Sachkunde gezeigt haben!!

6.2.19 - Stand und Haltung Hennefs zu Straßenausbaubeiträgen weiter unklar.

Erhebung von Ausbaubeiträgen

Mit Datum vom 6.11.2018, also vor drei Monaten, haben die Unabhängigen Hennef einen Antrag mit dem hier wiedergegebene Text gestellt: (Kopie des Vorgangs folgt als pdf.)

 

Betreff: Änderung des §8 KAG NRW - Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte nehmen Sie folgenden dreiteiligen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des zuständigen Ausschusses:


Antrag:

  • Die beigefügte Resolution zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetz NRW wird beschlossen.

 

  • Neue und nach §8 KAG durchzuführende und abzurechnende Beiträge zum Straßenausbau werden vorläufig für drei Jahre ausgesetzt. Bereits beauftragte Planungen werden zu Ende geführt.
  • Die im Haushaltsplan vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen und die hierfür veranschlagten Haushaltsmittel (Einnahmen und Ausgaben) sollen ab dem Jahr 2019 um drei Jahre verschoben werden.

Begründung:
Zunehmend führt der Ausbau von Straßen, die nach §8 KAG abzurechnen sind zu Konflikten und damit verbunden zu hohem Aufwand für Bürger, Verwaltung und Kommunalpolitik. Das ist dem Stadtrat und dem Fachausschuss bekannt und bedarf deshalb hier keiner weiteren Erläuterung.
Unsere wesentlichen Beweggründe ergeben sich aus dem Entwurf der beigefügten Resolution an die Landesregierung NRW.

 

Norbert Meinerzhagen
Fraktion Die Unabhängigen

aus der vorgeschlagenen Resolution:

 

Offensichtlich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht, weil
• der „wirtschaftliche Vorteil“ nicht wirklich messbar ist
• keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Grundstückseigentümers genommen wird
• sie von Kommune zu Kommune variieren je nach Verteilungsmaßstab
• die Kommunen Straßen verfallen lassen und sie erst dann aufwändig erneuern, wenn die Maßnahmen beitragsfähig werden.

Antrag der Unabhängigen aus November 2018

Antrag vom 6.11.2018 zum Umgang mit Straßenausbaubeiträgen
Die Unabhängigen Änderung des § 8 KAG NR
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Ortsrecht zu Ausbaubeiträgen: (Links zu pdfs auf hennef.de)

Aktueller Stand und Ausblick per 6.2.2019

Der Herr Bürgermeister hat den Eingang unseres Antrags umgehend bestätigt und ihn dem Bauausschuss zugewiesen (S. 1 des Antrags-pdfs). Dieser tagt das nächste Mal allerdings nach Plan erst am 11. April 2019.

 

In der Zwischenzeit wurden 2 Veranstaltungen "Bürgerinformation zum Straßenausbau" für den 5. und 7.2.2019 angesetzt. Die erste davon wurde durchgeführt. Die zweite steht noch aus. Eingeladen dazu waren bzw. sind die Grundstückseigentümer. Wohl, da diese ggf. als Zahlungspflichtige besonders betroffen sind. Ein Großteil der Erläuterung  handelte allerdings  auch von Art und Ausgestaltung der Baumaßnahmen.

 

Wie allerdings nicht anders zu erwarten gingen bei den Anwesenden Bewohnern die Wogen im 2. Teil, in dem es um Erschließungsbeiträge und -Pflichten ging, etwas höher.

Hier wurde auch eine noch nicht verbindliche Schätzung in Höhe von ca. 39 € /qm Grundstücksfläche genannt.. Von Bestrebungen, Maßnahmen oder Kostenzahlung auszusetzen war seitens der Stadtverwaltung nichts zu hören.

 

Wir bleiben am Ball und werden weiter berichten.

 

Am  26.11.18 tagte der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Stadt Hennef und "jagte" unter der (An-)Leitung des Ausschussvorsitzenden KP in 50 Minuten durch eine Tagesordnung mit mehr als 12 Tagesordnungspunkten ( i.M. 4 Minuten je Top). Darunter waren so bedeutende  TOPs wie 1.1  Haushaltsberatungen 2019, 1.2 Bürger(innen)haushalt, 1.3 Satzung zu Hebesätzen für Steuern.

 

Letzlich sind dies formal lediglich Empfehlungen des Ausschusses an den am 3.12.18 tagenden (diskutierenden?, beschließenden?) Stadtrat.
 

Leider war seitens der Presse niemand anwesend, so dass vermutlich Informationen über Diskussion und Abstimmungsverhalten der im Stadtrat vertretenen Gruppierungen erst mit Vorlage des Protokolls zur Sitzung (nach der Ratssitzung?) schriftlich verfügbar sein werden. Schade.

 

Aus unserer Fraktion war - neben den 2 stimmberechtigten Ratsmitgliedern Meinerzhagen und Rindfleisch - ein weiteres Mitglied in den 50 Minuten anwesend und hat halbwegs aufgepasst. Bei den Punkten 1.1 - 1.3 , in denen es um den für 2019 geplanten Haushalts ging, stimmten die Unabhängigen gegen die Vorlagen der Verwaltung. Der Vertreter der FDP stimmte bei einigen Punkten ebenfalls dagegen. CDU, SPD und Grünen-Vertreter stimmten durchgehend dafür. Der Vertreter der Linken enthielt sich meist. Dies führte letztlich nach den geltenden demokratischen Grundregeln zu einer positiven Empfehlung des Ausschusses an den Rat, wenn auch meist nicht, wie vom Ausschussvorsitzenden ins Protokoll diktiert "einstimmig".

 

Nun blieb zu spekulieren, wie sich die von den Hennefer Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter in der entscheidenden Ratssitzung am 3.12.18 verhalten.

 

Die Entscheidung des Rates ist inzwischen gefallen. Insbesondere die "mehrheitliche" "partiell interfraktionell" (!?!?!) zustandegekommene Absegnung des Haushaltsvorschlages ist erwähnenswert. Mehr dazu auf Start und Aktuelles.

 

Antrag vom 22.11.18 zum Hennefer Haushalt für 2019: Ausgleich zwischen Grundsteuer B und Gewerbesteuer

Wie aus dem Bild rechts ersichtlich beantragten die Unabhängigen Hennef mit Datum vom 21.11.2018 die Änderung des Haushaltsentwurfs von Herrn Bürgermeister Pipke vor einer eventuellen Zustimmung.
Aus dem Antragstext:

 

Antrag:
Abweichend von der Verwaltungsvorlage werden die Hebesätze für Grundsteuer B und auch Gewerbesteuer einheitlich um 20 Punkte erhöht.

 

Begründung:
Die letzten beiden Erhöhungen der Grundsteuer B beliefen sich in Summe auf 160 Punkte, die Erhöhung der Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum auf lediglich 45 Punkte, also gerade mal ein Viertel der Grundsteuer.
Wir halten schon aus sozialen Erwägungen die neuerliche Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte für falsch und unverhältnismäßig. Eine gleichmäßige Erhöhung beider Steuern um jeweils 20 Punkte aber für angemessen.
Die gleichmäßige Erhöhung um 20 Punkte würde sogar noch das Steueraufkommen stärken.

 

Gerne hätten wir den Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Hennef für Interessierte hier verlinkt.

 

Aber leider haben wir den aktuellen Entwurf weder auf Hennef.de - da steht nur der von 2018 - noch mit Hilfe von Google (Suche nach "Haushaltsentwurf 2019 Hennef") gefunden. Die Fraktionen des Hennefer Stadtrats haben ihn immerhin auf DVD und auf Papier erhalten.

Einen Eindruck vom Umfang des Haushaltsentwurfes bekommt man anhand des Fotos links. Und wohlgemerkt: die Seiten sind beidseitig bedruckt. ;-)

3-teiliger Antrag vom 6.11.18  zum Umgang mit Anliegerbeiträgen und Reaktionen darauf.

Das Hin und her geht weiter:


Die Deutsche Presse Agentur (dpa) berichtet per Kurznachricht aus dem NRW-Landtag (im heutigen GA Bonn, S. 5, unter Nachrichten, s. Bild), dass dort gestern am 14.11.18 der Antrag auf Abschaffung der Anliegerbeiträge von der dortigen Regierungskoalition ABGELEHNT wurde. Argument "Populismus".

 

Gute Güte.

Muss uns die Hennefer CDU jetzt Leid tun? Wie geht sie damit um? Wir sind gespannt.

Wenn der Einsatz für Bürgerinnen und Bürger als Populismus abqualifiziert wird, fällt zumindest uns eigentlich nichts mehr ein! Schaun wir mal wie es mit der laufenden Resolution ausgeht. Die Unabhängigen haben bereits unterschrieben.
Wer auch mitmachen will kann dies z.B. hier: zur Online-Petition

Antrag v. 6.11.18 zum Verzicht auf Anliegerbeiträge. (3 Seiten)
Die Unabhängigen Änderung des § 8 KAG NR
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Momentan ist in der gesamten Republik das Thema "Belastung der Bürger durch Anliegerbeiträge" für den Ausbau von Straßen (sog. Anliegerbeiträge) hochgekocht. Es war bereits an mehrern Stellen in den Medien. (WDR3, Genaralanzeiger Bonn, u.a.). Auch andere Parteien haben auf Landesebene bereits Vorstöße unternommen, bzw. als Hennefer an Ihre Landtagsfraktionen appeliert.

 

Da wir uns als Bürgerinnen und Bürger für Hennef - primär, aber nicht nur - den Henneferinnen und Hennefern verpflichtet fühlen, haben wir mit Datum vom 6.11.18 einen Antrag an den Herrn Bürgermeister zur Diskussion und Entscheidung in den zuständigen Hennefer Gremien gestellt. (pdf oben und Bilder hierunter)

 

Der Herr Bürgermeister hat in seiner Antwort auf unsere Bitte den Antrag "zuständigkeitshalber" an den Bauauschuss verwiesen (s. 3tes Bild), obwohl der Antrag u.E. als Resolution zu einer Landesordnung (KAG - Kommunalabgenordnung, hier §8) wohl eher in den Rat gehörte.

 

Aber schaun mer mal was draus wird. Und wie sich die anderen Hennefer Kommunalpolitikerinnen und -Politiker verhalten.

Antrag v. 18.3.18 - Erstellung einer Karte mit den öffentlich zugänglichen E - Ladepunkten in Hennef
Antrag_Ladestationen_180319.pdf
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Antrag v. 16.3.18 zum Straßenzustand der L352 zwischen Allner u. Happerschoß
Antrag_L352_180315.pdf
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Anfrage v. 15.3.18 zu Plänen der Verwaltung zur Entwicklung der Parksituation im Kernort
Anfrage_Parksituation_170915.pdf
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