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5.8.2017 Anfrage zur gesetzeskonformen Lage von Spielsalons in Hennef

Am 5.8.17, zugegebenermaßen in der Ferienzeit ;-), hat unser Fraktionsvorsitzender Norbert Meinerzhagen die nebenstehend beigefügte Anfrage an den Herrn Bürgermeister als Chef der Hennefer Stadtverwaltung gestellt.

 

Hintergrund dazu ist AG GlüStV NRW, (sowas gibt es tatsächlich ;-)  ):

Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag NRW vom 13.11.2012), §16)

 

Nach Abs. 3 dieses Paragrafen sollen Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie voneinander und zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufweisen.

 

Soweit wir das beurteilen können, gibt es in Hennef derzeit fünf Spielsalöner, von denen kein einziger mehr als 350 m vom nächstbesten entfernt ist, nämlich 

  • gegenüber Deichmann,
  • neben der Buchhandlung am Markt,
  • neben Uhrmacher Bäumer,
  • Frankfurter Straße ggü. der DorotheenApotheke,
  • im Rheindorfhaus ggü Rathaus.

Auch mit dem festgelegten Mindestabstand zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wir im Zweifel.

 

Wir sind voll gespannter Erwartung, auf die Antwort der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage und werden hier gerne weiter berichten, auch wenn es zugegebenermaßen wichtigere Themen in und um Hennef gibt ;-)) .


Im Übrigen würden wir dafür plädieren, dass der Salon bleibt, der die höchsten Steuern in die gebeutelte Gemeindekasse zahlt und zwar ohne Ansehen der nutznießenden Personen!!

30.5.17 - Antrag zur Sanierung und Asphaltierung des Endstücks der Straße „Siegaue“ in Stoßdorf
Antrag UAH 97 Stoßdorf Radweg 2.pdf
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29.5.17 - Antrag zur Vervollständigung der Asphaltierungsarbeiten Nähe Pumpwerk in Stoßdorf
Antrag UAH 97 Stoßdorf Radweg 1.pdf
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29.5.17 - Anfrage zu Ausführung und Güte der Kanalreinigungsarbeiten in Stoßdorf im Mai 2017
Anfr Kanalreinigung Stoßdorf 17 - n.pdf
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