Auf dieser Seite finden Sie Anfragen und Anträge der Unabhängigen aus letzter Zeit.

24.10.17 Antrag AST Erweiterung Stadt Blankenberg

 

Mit dem abgebildeten Antrag möchten die Unabhängigen Hennef die Verbesserung der all-abendlichen Abreise-Situation für für Tagesbesucher in Stadt Blankenberg erreichen. Derzeit gibt es unter der Stadt zwar auch spät noch Nahverkehrsanbindungen, sie sind nur entsprechend schwer zu erreichen.

 

Der Antrag wurde eingereicht. Über den Fortgang werden wir berichten.

24.10.17 Anfrage zum Bonner Modell für Kindertagesstätten

Durch die links abgebildete Anfrage möchten die Unabhängigen Hennef anregen, dass auch in Hennef neue Wege zumindest geprüft werden.

Durch das sogenannte Bonner Modell sollen u.a. (Zitat von Focus.de vom 17.8.17) "unabhängig von der Gruppenanzahl und Form die ersten drei Planungsphasen vereinfacht und beschleunigt werden - von der Grundlagenermittlung über den Vorentwurf bis zur Entwurfsplanung."

 

Ob dieses Modell auch für Hennef geeignet ist prüft am besten wohl die Stadtverwaltung. Wir hoffen, mit der Anfrage einen kleinen Anstoß zu geben.

 

Über den Fortgang werden wir berichten.

Mit dem Bonner Modell hat das SGB ein Konzept entwickelt, das unabhängig von der Gruppenanzahl und Form die ersten drei Planungsphasen vereinfacht und beschleunigt - von der Grundlagenermittlung über den Vorentwurf bis zur Entwurfsplanung.

5.8.2017 Anfrage zur gesetzeskonformen Lage von Spielsalons in Hennef

Am 5.8.17, zugegebenermaßen in der Ferienzeit ;-), hat unser Fraktionsvorsitzender Norbert Meinerzhagen die nebenstehend beigefügte Anfrage an den Herrn Bürgermeister als Chef der Hennefer Stadtverwaltung gestellt.

 

Hintergrund dazu ist AG GlüStV NRW, (sowas gibt es tatsächlich ;-)  ):

Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag NRW vom 13.11.2012), §16)

 

Nach Abs. 3 dieses Paragrafen sollen Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie voneinander und zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufweisen.

 

Soweit wir das beurteilen können, gibt es in Hennef derzeit fünf Spielsalöner, von denen kein einziger mehr als 350 m vom nächstbesten entfernt ist, nämlich 

  • gegenüber Deichmann,
  • neben der Buchhandlung am Markt,
  • neben Uhrmacher Bäumer,
  • Frankfurter Straße ggü. der DorotheenApotheke,
  • im Rheindorfhaus ggü Rathaus.

Auch mit dem festgelegten Mindestabstand zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wir im Zweifel.

 

Wir sind voll gespannter Erwartung, auf die Antwort der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage und werden hier gerne weiter berichten, auch wenn es zugegebenermaßen wichtigere Themen in und um Hennef gibt ;-)) .


Im Übrigen würden wir dafür plädieren, dass der Salon bleibt, der die höchsten Steuern in die gebeutelte Gemeindekasse zahlt und zwar ohne Ansehen der nutznießenden Personen!!

Nachtrag vom 26.10.17

Eine "öffentiche" Reaktion zu unserer Anfrage erfolgte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am 9.10.17 unter dem Top 2.1. Sie kann hier eingesehen werden.

Zur Vereinfachung folgt eine Kopie der Textes hierunter:

 

 

 

Glücksspielstaatsvertrag NRW; Anfrage der Fraktion "Die Unabhängigen" vom 05.08.2017

 

 

 

Nach Auswertung der bisher vorliegenden Informationen zu dieser Thematik ist folgende Vorgehensweise beabsichtigt:

 

 

 

Die Spielhallen müssen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis beantragen. Im Rahmen dieser Antragsprüfung besteht die Möglichkeit, im begründeten Einzelfall von den Grundsätzen (z.B. der Abstandsregelung) abzuweichen.

 

 

 

Die derzeit bestehenden Spielhallen sollen bei entsprechender Begründung den Betrieb weiterführen können. Wird der Betrieb aufgegeben, wird bei einem Antrag für einen erneuten Betrieb die Abstandsregelung selbstverständlich erneut geprüft und entsprechend umgesetzt.

 

Kurzfristig gehe ich nicht davon aus, dass hierdurch zusätzlicher Leerstand entsteht.

 

Hennef (Sieg), den 28.09.2017

 

Klaus Pipke

 

Der Bürgermeister

 

 

(obige Markierungen von uns)

 

Also: Eigentlich entstehen bei uns durch die obigen weichen und zukunftsorientierten Aussagen (beabsichtigt, Möglichkeit, sollen, weiterführen) mehr neue Fragen als Zufriedenheit über Aufklärung. Aber immerhin haben ja alle Anwesenden im Ausschuss per Beschluss die Ausführungen "zur Kenntnis genommen". Mals sehen was da evt. noch kommt. Wir behalten das mal im Auge.

 

Ihre / Deine Meinung würde uns aber durchaus auch interessieren. Nutze dazu einfach die Möglichkeiten unter Kontakt.

 

 

30.5.17 - Antrag zur Sanierung und Asphaltierung des Endstücks der Straße „Siegaue“ in Stoßdorf
Antrag UAH 97 Stoßdorf Radweg 2.pdf
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29.5.17 - Antrag zur Vervollständigung der Asphaltierungsarbeiten Nähe Pumpwerk in Stoßdorf
Antrag UAH 97 Stoßdorf Radweg 1.pdf
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29.5.17 - Anfrage zu Ausführung und Güte der Kanalreinigungsarbeiten in Stoßdorf im Mai 2017
Anfr Kanalreinigung Stoßdorf 17 - n.pdf
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