Will die Stadt Hennef keine Ortsumgehung Uckerath mehr?

 

Während man bei der Bahnunterführung Bröltalstraße vertretungsweise bereits vor Jahren für die Ausführung des zweiten Kreisels weit vor Realisierung der

Untertunnelung in Vorleistung getreten ist, ist man bei dem für Uckerath so existentiellen Thema wie der Ortsumgehung offensichtlich nicht einmal bereit, Planungsleistungen vorzufinanzieren.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Kollegen und Kolleginnen der Verwaltung,

 

 

ich bin der schönen Hoffnung, niemanden in der Anrede vergessen zu haben.
Dies ist jedenfalls der größte Verteiler, an den ich mich jemals gewandt habe. Sollte ich also jemanden übersehen oder vergessen haben, so bitte ich um Nachsicht, Beschwerden bitte an mich, ich bin besserungswillig!

 

Aber zur Sache:
Anlass für diese Mail ist die Ankündigung der Verwaltung einer HuFA-Sitzung am 15.6., die aber nur bedingt, nämlich dann, wenn ausreichend Tagesordnungspunkte anstehen, stattfinden soll. (Die Frage, was für eine Einberufung "ausreichend" sein kann, lasse ich einmal unbeachtet). Hier vertrete ich eher die Meinung, dass eine Angelegenheit dann auf die Tagesordnung gehört, wenn die Sache wichtig ist.
Die Ortsumgehung Uckerath halte ich allerdings für überaus wichtig und langsam wird es wirklich Zeit, wie man so schön sagt. Schließlich ist die Ortsumgehung schon mehrfach in der Priorität abgestuft worden, so etwas ist in diesem unserem Lande leider von Wahlzyklen abhängig. Jetzt haben wir gerade eben den ersten Platz und den sollten wir uns nicht mehr nehmen lassen.
Und immerhin beackern wir dieses Thema schon mehr als 20 (!) Jahre wie man der dritten Beilage entnehmen kann.

 

Es heißt immer so schön: „Die Krise ist die Stunde der Executive!“ Dem ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen, es ist wohl so. Allerdings war es schon im Februar 2020, als unser Bürgermeister stolz in der Presse zitiert wurde:  "Die Planung für die Ortsumgehung kommt ins Rollen!". Kurz darauf dann der Offenbarungseid: "die Kommune hat weder personelle noch zeitliche Kapazitäten zur Verfügung"!

Nachdem die SPD hier eine Nachfrage und darin Fragen und Forderungen gestellt hat, begann der Prozess des Zurückruderns. Ergebnis war dann nur noch die Ankündigung eines Treffens auf Arbeitsebene für den 25. März.
Groß war die Enttäuschung, als dann Corona ausgerufen und in Konsequenz alle Maßnahmen erst einmal gestrichen wurden.

Die Unabhängigen haben dann einen Antrag nachgereicht mit der Forderung, wenigstens schon einmal ein Planungsbüro zu bestellen. Die Verwaltung kann bzw. will die Planung ja "wegen Mangel an Kapazitäten"  nicht selbst übernehmen, warum auch immer, jedenfalls kam nichts ins Rollen.
Nachdem das Land ein entsprechendes Angebot gemacht und zugesichert hat, die Kosten der Planung + 10% Verwaltungskosten zu übernehmen, hätte doch als erstem und wichtigstem Schritt eine Umweltverträglichkeitsprüfung veranlasst werden müssen. Woran scheitert denn dieser simple Vorgang? Was ist so schwierig daran, ein Planungsbüro zu bestimmen und arbeiten zu lassen?
Ohne diese Prüfung der Umweltverträglichkeit wird sowieso nichts gehen, weil an der Trasse der BUND im Unterholz lauert. Einschlägige Erfahrungen mit diesem Verband sollte die Stadt Hennef seit dem Desaster mit dem Horstmannsteg ja in ausreichendem Maße gewonnen haben.
Da bereits im April 2014 (!) die Variante 7 vom Rat der Stadt beschlossen wurde, könnte man diese, die man auch heute noch im Bundesverkehrswegeplan wiederfindet, für ein Planungsbüro als Vorgabe nutzen.

 

Zu dem ganzen Vorgehen oder besser "Nichtvorgehen" passt die Ankündigung einer HuFA-Sitzung für den 15.6., "aber nur wenn ausreichend Anträge vorliegen"!
Ist der Antrag auf Vergabe der Planung für Schritt 1 : "die Umweltverträglichkeitsprüfung"  kein Antrag?
Wenn aber, wie mit unserem letzten Antrag geschehen, Anträge erst gar nicht auf die Tagesordnung kommen (vielleicht weil sie missliebig sind?), dann hat man natürlich auch keine Tagesordnungspunkte. Wir Unabhängigen sind schon der Meinung, dass Anfragen oder Anträge, gleich welchen Inhaltes, immer auch auf die Tagesordnung gehören. Anworten wie "Das war ein Mißverständis!" reichen hier zur Unterdrückung des Themas nicht aus!
Öffentliche Mißverständnisse muss man bitte auch öffentlich wieder ausräumen!

 

Fast könnte man glauben, dass das von der Verwaltung bewusst so gehandhabt wird, weil ja jetzt auf diese Art und Weise der manchmal lästige Stadtrat außen vor gehalten wird. Die Chancen des Rates, seinen gesetzlich festgelegten Aufgaben nachzukommen, gehen auf diese Art und Weise gegen Null.

 

Ich erlaube mir zur Erhellung der ganzen Angelegenheit den 20 Jahre (in "Worten: zwanzig) alten Antrag der Unahängigen beizufügen

 

mfg
Norbert Meinerzhagen
Die Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender

 

Mai 2001 Antrag Unabhängige.pdf
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Antrag Ortsumgehung Uckerath 26.03.2020.
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Antwort BM Antrag Ortsumgehung Uckerath
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Anfang Februar 2020 starteten die Unabhängigen Hennef die Vorbereitung auf die im September stattfindenden Rats- und Bürgermeisterwahlen.

 

Um möglichst viele Bürger*innen erreichen und ggf. auch einbinden zu können, haben wir die rechts stehende "Suchanzeige" erarbeitet (hier auch als pdf) und freuen uns auf Reaktionen.

 

Sofern Sie sich angespochen fühlen,  können Sie sich jederzeit an unsere Fraktionsmitglieder wenden oder aber Anregungen über die Lasche Kontakt, oben in der Leiste, oder hier an uns senden.

20-01-20 Suchanzeige neu.pdf
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Neueste Anträge für Hennef

inzwischen gibt es zahlreiche weitere Anträge und Anfragen, die an den Herrn Bürgermeister übermittelt wurde. Sie sind teilweise bereits in die Sitzungsunterlagen aufgenommen und auf der Webseite der Stadt im Ratsinformationssystems verfügbar.

 

Aus Gesundheits- und Zeitgründen sind sie hier noch nicht wiedergegeben. Wir bitten um etwas Geduld.

Mit Datum vom 17. 1. 20 haben die Unabhängigen 3 (drei) neue Anfragen bzw. Anträge bei Bürgermeister Pipke eingereicht:

  1. Die Bitte um schriftliche Darstellung der Kalkulation der Gebühren für die Beerdigung im neuen Kolumbarium am Friedhof Allner, verbunden mit der  Frage,  warum hier eine Ruhefrist von 25 Jahren festgelegt worden ist, wo doch in anderen Kommunen nur 12 Jahre "verlangt" werden.
  2. Eine  Anfrage zum aktueller Sachstand zum Gewerbegebiet Kleinfeldchen.
    Nach den Beobachtungen unseres Vertreters  Marcus T. Löbach vor Ort tut sich da Einiges. Inwieweit die zuständigen Ausschüsse für Bau und für Stadtgestaltung und Planung  davon etwas bekannt ist fraglich.
  3. Die Bitte um Überprüfung der Beleuchtung am Kindergarten und der Kirche in Hennef Stoßdorf.
    Nach den Beobachtungen unseres Vertreters vor Ort Hans Ludwig steht steht dort eine Lampe mitten auf dem Gehweg am Eingang zum Kindergarten  und damit vor der  Fluchttüre!
    Parkplatz und Gehweg zum Kindergarten und Kirche sind unbeleuchtet.
    Weiterhin sehen wir die Gefahr, dass Maibaumplatz nicht ausreichend gesichert und beleuchtet ist, da Stahlplatten und Steine dort eine dauernde Gefahrenquelle darstellen.

Die entsprechenden Schreiben sind als Pdf unten wiedergegeben:

Antrag 1 vom 17.1.20
Antrag-Kolumbarium_Allner_200119.pdf
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Antrag 2 vom 17.1.20
Anfrage_Kleinfeldchen_200120.pdf
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Antrag 3 vom 17.1.20
Antrag_Stoßdorf_Beleuchtung_200119.pdf
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Am besten sind Sachkunde in Verbindung mit konkreten Vorschlägen.

Hier eine Anregung der Unabhängigen zur Verbindung von

  • Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit des Nahverkehrs
  • Nutzung der Möglichkeiten des Internet
  • Digitalisierung mehr als nur Schlagwort!

Am 9.1.20 reichten die Unabhängigen einen Vorschlag mit dem Titel "Fahrplanverbesserung für den ÖPNV" ein, in dem die Verbindung der existierenden Fahrtdaten, nicht nur der Fahrplandaten des ÖPNV mit den bereits seit längerem an den Fahrplänen angebrachten QR-Codes nach dem Beispiel des in Edinburgh (Schottland) seit mindestens 2012 erfolgreich eingesetzten Verfahrens angeregt wird.

 

Das Originaldokument befindet sich hierunter.

 

Antrag_RSVG_QRCode_191008.pdf
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Ergebnisse des Nachdenkens der Unabhängigen über Doppelhaushaltsentwurf

Rede zum Haushaltsentwurf 2020 / 2021
Rede-Haushalt-2020 b.pdf
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Die Unabhängigen Bürgerinnen und Bürger für Hennef haben sich am Wochenende des 23. u. 24.11.2019 in der Abgeschiedenheit der Eifel im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausführlich mit dem vorgelegten Entwurf des Hennefer Doppelhaushalts und der Kommunalwahl 2020 beschäftigt. Dabei wurden sie von einem anerkannten Verwaltungs- und Finanzfachmann beraten und unterstützt.

 

Im Ergebnis kamen die Teilnehmer einstimmig zu den Beschlüssen

  1. zur Kommunalwahl 2020 in Hennef anzutreten und
  2. dem vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf am 2. Dezember 2019 NICHT zuzustimmen (siehe Pressmitteilung rechts und Haushaltsrede in der Ratssitzung oben).

Die Entscheidung zu 2. hat unser Fraktionsvorsitzender Norbert Meinerzhagen zu Beginn der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses zu Beginn von TOP 1.1 öffentlich gemacht. Eine nennenswerte Reaktion oder auch nur Kommentierung des Beschlusses seitens der anderen Fraktionen erfolgte nicht.

 

Die von uns kritisierte "Begründung" findet der geneigte Leser unter Hennef.de trotz des irreführenden Linktitels (Haushaltsentwurf 2019) in der Haushaltsrede des Bürgermeisters vom 30.9.19!

 

Im Ergebnis wurde der Doppelhaushalt in der Ratssitzung mehrheitlich angenommen. In der Presse fanden wir über Ablauf und Diskussion - trotz unserer Pressemitteilung - leider kein Wort.

 

Das ist eben Demokratie.

 

Und natürlich haben sich die Unabhängigen am Samstag abend gemeinsam gestärkt und die Diskussion fortgeführt:

Hier ist er nun, der in der Presse bereits angekündigte DOPPEL-Haushalt!

In der Ratssitzung am 30.9.19 erhielten alle 45 Ratsmitglieder (und im Hintergrund bestimmt noch einige Menschen mehr) diesen abgebildeten 2-bändigen Stapel aus 733 Blättern mit beidseitig, zum Teil nur mit der Seitennummer, bedruckten 1466 Seiten AUF PAPIER.

Leider haben wir eine papiersparende elektronische Fassung des Dokumentes auch 2 Tage nach der Einbringung auf hennef.de nicht finden können.


Eingebracht wurde der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 (mit der Kommunalwahl im September) und 2021 und die dazugehörigen Anlagen.

 

(Ein Schelm wer böses dabei denkt: Rechnet die Stadtverwaltung etwa mit größeren Änderungen  von Stadtrat und Ausschüssen aufgund aufgrund des Kommunalwahlergebnissses 2020?)

 

Nun steht die Aufgabe an, dass wir und die anderen Fraktionen sich mit diesem Zahlenwerk auseinandersetzen, um in den Ausschüssen und abschließend im Rat unsere Meinung einzubringen.

 

Auch die Hennefer Bürger sind aufgerufen, sich per Bürgerhaushalt konstruktiv zu äußern. Einen Link zum aktuellen Formular können wir leider auch nicht liefern.

 

Die Unabhängigen werden sich zu dem Entwurf in ihrer Haushaltsklausur am Wochenende 23 und 24. 11 2019 mit Unterstützung eines Fachmanns durch dieses Werk (diesen Zahlenfriedhof;-) ?) arbeiten um die Vorgehensweise zum Wohle der Hennefer Bürger abzustimmen.

Wir werden berichten.

Ist zwar nicht direkt von uns. Dennoch sind wir ein bischen stolz darauf, dass wir dabei mitgewirkt haben -
Sehenswerter Imagefilm über Hennef bei Youtube hier.

ENGAGIERT

KOMPETENT

ANDERS

Erste Erfolge durch die „Suchanzeige“
Unsere im WWW und auf Facebook veröffentlichte Mitgliederwerbung zeitigt Erfolge: Neue Interessierte und alte Bekannte haben sich gemeldet, mit uns ausgetauscht und Beitrittserklärungen eingereicht. Der Vorstand hat diese kurzfristig geprüft und angenommen. 
Herzliches Willkommen an alle und auf gute Mit- und Zusammenarbeit. 
Inzwischen (21.2.20) gibt es einige weitere Anfragen und Anträge.