Nachtrag zum Thema Abschaffung Stichwahl in NRW und damit auch Hennef:
Manchmal ist Sachsen doch besser als NRW
Was wäre wenn? Zitat aus dem Newsletter der NZZ vom 17.6.19 / 8:00 h:
>>Görlitz hat rund 57 000 Einwohner und liegt unmittelbar an der polnischen Grenze. Normalerweise sorgt die hiesige Wahl zum Oberbürgermeister nicht für nationale und internationale Schlagzeilen. Dieses Jahr war das anders. Sebastian Wippel, der Kandidat der AfD, hatte im ersten Wahlgang mit 36,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis erzielt. Octavian Ursu erhielt 30,3 Prozent. <<
Wären in Sachsen, so wie vor Kurzem in NRW, die Bürgermeisterstichwahlen von der Regierungsmehrheit abgeschafft worden, gäbe es jetzt einen Oberbürgermeister von der AfD.
Lernt jemand was draus???
Kein Aprilscherz:
Am 1.4.19 ab 17:00h in der Meys-Fabrik fand
die 1. Sitzung des Rates in 2019
statt.
TOPs siehe unter hennef.de
Interessant dabei:
TOP 2.9, gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Unabhängigen -
Resolution "Lokale Demokratie schützen, Stichwahl erhalten".
Im Anschluss an die Erläuterungen der antragstellenden Fraktionen stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU ausgesprochen emotional und wortreich dar, dass die CDU inhaltlich und sachlich durchaus der Argumentation folgen und zustimmen könnte. Zugleich wütete er allerdings, dass aufgrund der Tatsache, dass die SPD die CDU Hennef nicht von sich aus eingebunden und angesprochen habe, die CDU Hennef dem gestellten Antrag NICHT zustimmen würde. Ähnliches, wenn auch weniger "beleidigt", äußerte der Vertreter der FDP-Fraktion Hennef.
(die örtlichen Zeitungen berichteten ausführlich).
Letzlich verabschiedete der Rat der Stadt Hennef EINSTIMMIG - bei Enthaltungen der CDU u. FDP-Ratsmitglieder - die Resolution für den Erhalt der Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl.
(Berichtens- und lobenswert ist in diesem Zusammenhang der nebenstehend wiedergegebene, den Bericht ergänzende Kommentar von RvG.)
Allerdings hatte diese - wie zahlreiche andere Resolutionen - letztlich keine Wirkung. Der Landtag NRW beschloss mit den Stimmen von Schwarz-Gelb mehrheitlich die Abschaffung der Stichwahlen für die Bürgermeisterwahlen bereits zum nächsten Termin in 2020.
Lesenswert ist eine Darstellung des WDR zum Thema aus November 2018!
Und hier ein aktueller Kommentar, ebenfalls bei WDR.
Und hier noch ein aktueller Kommentar zu Landtagsentscheidung
Hennef, d. 27.5.19
De Europawahlen sind gelaufen. Genauere Zahlen zu den Ergebnissen in Hennef haben wir bisher leider noch nicht gesehen. Auch nicht auf der Seite hennef.de der Stadt.
Eines ist aber sicher: Die Wahlbeteiligung war sehr hoch.Die Bürger engagieren sich wieder stärker für Ihre
Wirkung.
Daher bedanken sich die Unabhängigen Hennef bei allen, die zur Wahl gegangen sind, vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern die Ihr Kreuz gemacht haben, egal wo.
Unser Dank gilt aber auch allen Beteiligten und Aktiven, die das Wählen begleitet haben: Wahlhelfer, Gastgeber der Wahllokale, Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei der Vor- und Nachbereitung, und und und.
DANK an alle
Inzwischen haben wir Hennefer Wahlergebnisse gefunden und geben sie hier ohne Gewähr wieder:
vorläufiges Endergebnis der Europawahl in der Stadt Hennef - Quelle Rhein-Sieg-Anzeiger 27.5.19
Wahlbeteiligung 2019 65,7
Partei % 2019 / % 2014
CDU 29,0 / 38,2
SPD 15,7 / 29,7
Grüne 25,2 / 11,1
AFD 7,8 / 5,5
Linke 3,6 / 4,3
FDP 7,5 / 4,8
Haushalt über massive Steuererhöhungen finanzieren:
Was sagen Sie / sagt Ihr dazu?
Wir freuen uns auf Fragen und Kommentare, sofern sie sachlich und zivilisiert bleiben. Beteiligen Sie sich. Bitte.
Mit den Stimmen der traditionellen Parteien CDU, SPD, B90/Grüne, FDP wurde u. A. die weitere erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B von Hennef (+6,7 %) zum 1.1.19 beschlossen. Dagegen stimmten lediglich Unabhängige u. Linke.
Eine vergleichbare Erhöhung der gewinnabhängigen Gewerbesteuer wie von uns beantragt wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wichtig zu wissen:
Grundsteuer ist eine Bestandssteuer und geht zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, da die sie nicht nur Eigentümer von
Wohnraum trifft sondern auch andere. Die Weitergabe an alle Mieter ist - ohne Rücksicht auf deren Einkommensverhältnisse - rechtlich zulässig.
NB.: Die Art und Weise der Ermittlung der "Einheitswerte" als Basis der Grundsteuern wurde im Übrigen kürzlich vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) als
"unzulässig" beurteilt. Stört aber wohl nicht. Bringt ja Geld in die Kasse.
Gewerbesteuer ist eine Steuer auf erzielte Gewinne aus Gewerbetätigkeit und mindert lediglich den Gewinn.
Der von uns beantragten Erhöhung der gewinnabhängigen Gewerbesteuer um 4,2 % (auch 20 %-Punkte) stimmten die tradionellen Parteien NICHT zu.
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In den Medien wurde überwiegend über die "gegenüber den Erwartungen niedrigere Neuverschuldung" berichtet. Schon toll, dass ein Irrtum (anders als erwartet) der Verwaltung als so positiv empfunden und dargestellt wird. Oder ist das etwa Ablenkung? Und das Schwierigkeiten bei Problemlösung als Grund für Schlechtleistung genannt werden.
Artikel Stadtanzeiger - 7.12.18
Artikel Generalanzeiger - 5.12.18
Zitat aus Stadtanzeiger:
>>Das von der Kämmererin Ellen Weber aufgestellte Zahlenwerk überzeugte die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP immerhin so weit, dass sie, trotz so mancher Bedenken, mit Ja stimmten. Lediglich Unabhängige und Linke verweigerten aus grundsätzlichen Erwägungen ihre Zustimmung. Bereits begonnene Bauprojekte werden teurer, das ist einer der Gründe für die Neuverschuldung.(*1)<<
Zitat aus Generalanzeiger:
>>Auch die SPD stimmte dem Haushalt zu. Gespräche mit der Kämmerin haben laut dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Spanier zu
Veränderungen bei den geplanten Steuererhöhungen geführt. „Es ist ein partiell interfraktionelles Hebesatzmodell (*2), dass im
Haupt-und Finanzausschuss beschlossen wurde, weil auch bei der CDU ähnliche Bedenken vorhanden waren, und auch die Grünen einen Antrag mit den gleichen Steigerungssätzen beantragt hatten“,
sagte Spanier. Nach wie vor gibt es laut Spanier allerdings mit Vorschlägen zur Innenstadtentwicklung und dem geförderten Wohnungsbau SPD-Themen, die nach wie vor nicht
ausreichend gewürdigt werden. (*3)
Grüne und FDP stimmten zwar ebenfalls dem Haushalt zu, hatten allerdings einige Kritikpunkte. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte
neben mehr Anstrengungen beim Klima-und Umweltschutz und dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ für Hennef eine zukunftsweisendere Verkehrspolitik, bei der vor allem für die Radfahrer eine bessere
Infrastruktur geschaffen werden soll. Alexander Hildebrandt (FDP) beklagte den Mangel an Ideen in Bezug auf Einnahmeerhöhungen und
Kostenreduzierungen.(*4)
Die Unabhängigen und die Linke stimmten gegen den Haushalt. ... Gerd Weisel von der Linken sieht in der Stadt der 100 Dörfer
künftig die Stadt der 100 Millionen Euro Schulden.<<
Noch Fragen?!?
Fußnoten
(*1) Es ist heutzutage ja auch nicht damit zu rechnen, dass sich Bauprojekte
verteuern.
(*2) "partiell interfraktionell" - neues Wort für "hinter verschlossenen Türen"`?
Oder für "effiziente Gestalten von wichtigen Diskussionen durch nichtöffentliches Tagen", wie z.B. auch in der "Kommission Inklusion des
Rates"?
(*3) "nicht ausreichend" heißt z.B. in der Schule 5 = ungenügend, reichte der gesamten SPD aber wohl trotzdem für Zustimmung
(*4) Kritisieren, Klagen , Mängel benennen und trotzdem zustimmen. Was lernen CDU und Verwaltung wohl daraus? Und die Wählerinnen und Wähler?
letzte Änderung am 16.12.18 - wird fortgesetzt.
Anträge bis 21.11.18
- Antrag zu den Hebesätzen im Hennefer Haushaltsentwurf
- Antrag zu Anliegerbeiträgen
Wir bitten, die "seltenen" Aktualisierungen zu entschuldigen, aber
1. sind wir nur "engagierte Laienpolitiker" und
2. viel Geld für "Fremdpflege" wollen wir nicht ausgeben.
Seit dem 24. März 2018 erreichen Sie die Rubrik "aktuelle
Anfragen und Anträge" in der Leiste oben.
Dort dokumentieren wir unsere Arbeit in der Kommunalpolitik möglichst neutral .
"Ältere", Anträge und Anfragen erreichen Sie hier.
Für eventuelle eigene Wünsche, Fragen oder Anregungen nutzen Sie bitte die Rubrik Kontakt.
Es gibt noch viele weitere Themen, die wir eigentlich kommentieren müssten und wollten und zu denen wir als politischer Verein für Hennef auch eine Meinung haben.
Leider kommen wir aus Zeitgründen nicht oft dazu. Andererseits sparen wir Ihnen und uns damit viel Zeit und ein wenig Ärger ;-).
Wir sind letzlich nur "amateurhafte" Kommunalpolitiker für Hennef. Aus Interesse und um etwas zu bewegen. Wir verfügen nicht über finanzielle oder personelle Unterstützung aus dem Kreis, dem Land NRW, dem Bund oder gar Europa. Wir konzentrieren uns bewusst auf Hennef und das, was dessen Bürgerinnen und Bürger direkt bewegt. (siehe unsere Satzung)
Wir bedauern es zutiefst, zu den o.g. und weiteren Themen hier keine ausführliche "sachliche Darstellung" abzugeben. Wir sind aber gerne bereit, unsere Haltung im direkten Gespräch (Fraktionssitzung - Termin siehe llnks oder auf Nachfrage (s. Kontakt) darzustellen und zu erläutern.
Melden Sie sich einfach bei uns.
Eigentlich ...
stehen für uns als "Bürgerinnen und Bürger für Hennef" (Untertitel des Vereinsnamens) die Sache und erreichte Ergebnisse im Vordergrund. Von daher könnten wir uns freuen. Wir wundern uns immer wieder, wie oft in Rats- und Ausschusssitzungen von anderen in den Vordergrund gestellt wird, was welche Gruppierung wann schon mal vorgebracht, beantragt, vorgeschlagen, aber letztlich nicht umgesetzt hat. Und an der fehlenden Umsetzung sind immer die Anderen und nicht die eigene fehlende Überzeugungskraft Schuld!
Als noch peinlicher empfinden wir es, wenn dann letztlich und nach langer Zeit endlich erreichte Ergebnisse - oft mit Hilfe der geneigten Presse - zum eigenen Vorteil schönfärberisch an die Bürger gebracht werden.
Ein akutes Beispiel und der Grund für diese "Anmerkung" ist die Veröffentlichung im Hennefer Stadtecho vom 2.2.18 über Anschaffung und Installation von zahlreichen Defibrillatoren in diversen Hennefer Gebäuden (siehe unten). Da posieren 8 gestandene, sichtlich stolze Mannsleut hinter neun Geräten und vor dem Hennefer Stadtwappen.
Beim genaueren Lesen des dazugehörigen Textes überkommt zumindest uns das Wundern:
Nicht nur, dass Anfrage und Antrag der Unabhängigen (Karl-Heinz Brodka u. Norbert Meinerzhagen) vom 21.9.2016 (s.u.)
unerwähnt bleiben (und kein Unabhängiger über den Fototermin informiert wurde ;-) ).
Bild und Präsentation von 9 Defis erfolgten dem Artikel nach Anfang 2017
(Tippfehler?, wohl eher Anfang 18). Sie
wurden Ende 2017 zum Einzelpreis von je ca. 1500 € (*) aus Haushaltsresten (!?!?) beschafft und werden (Zukunft, gem. Artikel
ohne genaue Angabe) in 9 Turnhallen installiert. Wenn das keine angemessene
Resteverwertung ist ;-) .
Wir sind letzlich - von der Sache - nicht von der Vorgehensweise - zutiefst begeistert.
Auch interessant:
Die Antwort der Stadt zu unserem Anfrage erfolgte in
der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Beschwerdeausschuss vom 21.11.2016 unter dem TOP 2.2. (siehe hier). Da waren wir noch voller Hoffnung.
Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Ankündigung aus dem
Beschluss von Dezember 2016:
Zitat: "Aufgrund der besonders Intensiven Nutzung der Meys Fabrik soll hier kurzfristig ein Defibrillator angeschafft werden"
bereits im Dezember 2017 (letzter Punkt des Artikels) umgesetzt wurde. Also
nur 1 Jahr danach? Wenn das nicht kurzfristig ist, zumindest für Hennefer Verhältnisse ;-)
(*) NB zur Gewichtung: Die andernorts intensiv diskutierten farbigen
Ruhebänken haben je Teil auch ca. 1500 € gekostet. Bequemlichkeit vor Gesundheit?
Ist zwar nicht direkt von uns. Dennoch sind wir ein bischen stolz darauf, dass wir dabei mitgewirkt haben -
Sehenswerter Imagefilm über Hennef bei Youtube hier.
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ENGAGIERT |
KOMPETENT |
ANDERS |
WWH (Donnerstag, 20 Dezember 2018 00:54)
Auf geht´s!