Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir werden am Samstag, den 29.05.2021,

mit einem Stand in Blankenberg vertreten sein.

Sicherlich haben wir uns ein besseres Wahlergebnis vorgestellt. Aber wir sind mit 3 Sitzen im Stadtrat vertreten. Und an dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, für das entgegen gebrachte Vertrauen ganz herzlich bedanken. Vielen Dank!

Mit Spannung sehen den folgenden Gesprächen mit den Fraktionen entgegen. Eine Gespräche hat es schon gegeben.

Wir gratulieren Herrn Mario Dahm zum Sieg und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren.

Nach mehr als 20 Jahren geht es bei der Ortsumgehung Uckerath weiter...

Der Antrag der Unabhängigen fand doch noch Gehör.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischenzeitlich hat ein weiterer Abstimmungstermin beim Verkehrsministerium zur Ortsumgehung Uckerath stattgefunden. Um Sie fortlaufend über den Sachstand zu informieren, erhalten Sie die Niederschrift vom Termin zur Kenntnis.

Um zeitnah den Einstieg in die Planung der Ortsumgehung Uckerath zu ermöglichen, wurde sich darauf verständigt, dass die Stadt Hennef federführend zunächst die Betreuung der Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie für alle möglichen Trassenvarianten übernimmt. Dazu wird eine Planungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau und der Stadt Hennef geschlossen. Ein entsprechender Entwurf liegt bereits vor.

Es erstaunt einen doch über die Maßen, dass alleine die Mitteilung über den Sitzungstermin vom Rathaus bis an die Fraktionen vom 2.6.2020 bis zum 14.7.2020, also schlappe sechs Wochen gedauert hat!
Spannend ist ja auch die Mitteilung, dass nach der Umweltverträglichkeitsprüfung „spätestens 2030 in die Planung eingestiegen werden soll“!
Das kann ja nur heißen:
Planungsbeginn 2030
Ausführungsbeginn 2040
Realisierungsbeginn 2050

Ob das ganze Projekt wirklich in einer derart schwindelerregenden, affenartigen Geschwindigkeit abgewickelt werden kann?

Will die Stadt Hennef keine Ortsumgehung Uckerath mehr?

Während man bei der Bahnunterführung Bröltalstraße vertretungsweise bereits vor Jahren für die Ausführung des zweiten Kreisels weit vor Realisierung der

Untertunnelung in Vorleistung getreten ist, ist man bei dem für Uckerath so existentiellen Thema wie der Ortsumgehung offensichtlich nicht einmal bereit, Planungsleistungen vorzufinanzieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Kollegen und Kolleginnen der Verwaltung,

ich bin der schönen Hoffnung, niemanden in der Anrede vergessen zu haben.
Dies ist jedenfalls der größte Verteiler, an den ich mich jemals gewandt habe. Sollte ich also jemanden übersehen oder vergessen haben, so bitte ich um Nachsicht, Beschwerden bitte an mich, ich bin besserungswillig!

Aber zur Sache:
Anlass für diese Mail ist die Ankündigung der Verwaltung einer HuFA-Sitzung am 15.6., die aber nur bedingt, nämlich dann, wenn ausreichend Tagesordnungspunkte anstehen, stattfinden soll. (Die Frage, was für eine Einberufung "ausreichend" sein kann, lasse ich einmal unbeachtet). Hier vertrete ich eher die Meinung, dass eine Angelegenheit dann auf die Tagesordnung gehört, wenn die Sache wichtig ist.
Die Ortsumgehung Uckerath halte ich allerdings für überaus wichtig und langsam wird es wirklich Zeit, wie man so schön sagt. Schließlich ist die Ortsumgehung schon mehrfach in der Priorität abgestuft worden, so etwas ist in diesem unserem Lande leider von Wahlzyklen abhängig. Jetzt haben wir gerade eben den ersten Platz und den sollten wir uns nicht mehr nehmen lassen.
Und immerhin beackern wir dieses Thema schon mehr als 20 (!) Jahre wie man der dritten Beilage entnehmen kann.

Es heißt immer so schön: „Die Krise ist die Stunde der Executive!“ Dem ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen, es ist wohl so. Allerdings war es schon im Februar 2020, als unser Bürgermeister stolz in der Presse zitiert wurde:  "Die Planung für die Ortsumgehung kommt ins Rollen!". Kurz darauf dann der Offenbarungseid: "die Kommune hat weder personelle noch zeitliche Kapazitäten zur Verfügung"!

Nachdem die SPD hier eine Nachfrage und darin Fragen und Forderungen gestellt hat, begann der Prozess des Zurückruderns. Ergebnis war dann nur noch die Ankündigung eines Treffens auf Arbeitsebene für den 25. März.
Groß war die Enttäuschung, als dann Corona ausgerufen und in Konsequenz alle Maßnahmen erst einmal gestrichen wurden.

Die Unabhängigen haben dann einen Antrag nachgereicht mit der Forderung, wenigstens schon einmal ein Planungsbüro zu bestellen. Die Verwaltung kann bzw. will die Planung ja "wegen Mangel an Kapazitäten"  nicht selbst übernehmen, warum auch immer, jedenfalls kam nichts ins Rollen.
Nachdem das Land ein entsprechendes Angebot gemacht und zugesichert hat, die Kosten der Planung + 10% Verwaltungskosten zu übernehmen, hätte doch als erstem und wichtigstem Schritt eine Umweltverträglichkeitsprüfung veranlasst werden müssen. Woran scheitert denn dieser simple Vorgang? Was ist so schwierig daran, ein Planungsbüro zu bestimmen und arbeiten zu lassen?
Ohne diese Prüfung der Umweltverträglichkeit wird sowieso nichts gehen, weil an der Trasse der BUND im Unterholz lauert. Einschlägige Erfahrungen mit diesem Verband sollte die Stadt Hennef seit dem Desaster mit dem Horstmannsteg ja in ausreichendem Maße gewonnen haben.
Da bereits im April 2014 (!) die Variante 7 vom Rat der Stadt beschlossen wurde, könnte man diese, die man auch heute noch im Bundesverkehrswegeplan wiederfindet, für ein Planungsbüro als Vorgabe nutzen.

Zu dem ganzen Vorgehen oder besser "Nichtvorgehen" passt die Ankündigung einer HuFA-Sitzung für den 15.6., "aber nur wenn ausreichend Anträge vorliegen"!
Ist der Antrag auf Vergabe der Planung für Schritt 1 : "die Umweltverträglichkeitsprüfung"  kein Antrag?
Wenn aber, wie mit unserem letzten Antrag geschehen, Anträge erst gar nicht auf die Tagesordnung kommen (vielleicht weil sie missliebig sind?), dann hat man natürlich auch keine Tagesordnungspunkte. Wir Unabhängigen sind schon der Meinung, dass Anfragen oder Anträge, gleich welchen Inhaltes, immer auch auf die Tagesordnung gehören. Anworten wie "Das war ein Mißverständis!" reichen hier zur Unterdrückung des Themas nicht aus!
Öffentliche Mißverständnisse muss man bitte auch öffentlich wieder ausräumen!

Fast könnte man glauben, dass das von der Verwaltung bewusst so gehandhabt wird, weil ja jetzt auf diese Art und Weise der manchmal lästige Stadtrat außen vor gehalten wird. Die Chancen des Rates, seinen gesetzlich festgelegten Aufgaben nachzukommen, gehen auf diese Art und Weise gegen Null.

Ich erlaube mir zur Erhellung der ganzen Angelegenheit den 20 Jahre (in "Worten: zwanzig) alten Antrag der Unahängigen beizufügen

mfg
Norbert Meinerzhagen
Die Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender

inzwischen gibt es zahlreiche weitere Anträge und Anfragen, die an den Herrn Bürgermeister übermittelt wurde. Sie sind teilweise bereits in die Sitzungsunterlagen aufgenommen und auf der Webseite der Stadt im Ratsinformationssystems verfügbar.

Aus Gesundheits- und Zeitgründen sind sie hier noch nicht wiedergegeben. Wir bitten um etwas Geduld.

Mit Datum vom 17. 1. 20 haben die Unabhängigen 3 (drei) neue Anfragen bzw. Anträge bei Bürgermeister Pipke eingereicht:

1. Die Bitte um schriftliche Darstellung der Kalkulation der Gebühren für die Beerdigung im neuen Kolumbarium am Friedhof Allner, verbunden mit der  Frage,  warum hier eine Ruhefrist von 25 Jahren festgelegt worden ist, wo doch in anderen Kommunen nur 12 Jahre "verlangt" werden.
2. Eine  Anfrage zum aktueller Sachstand zum Gewerbegebiet Kleinfeldchen.
   Nach den Beobachtungen unseres Vertreters  Marcus T. Löbach vor Ort tut sich da Einiges. Inwieweit die zuständigen Ausschüsse für Bau und für Stadtgestaltung und Planung  davon etwas bekannt ist fraglich.
3. Die Bitte um Überprüfung der Beleuchtung am Kindergarten und der Kirche in Hennef Stoßdorf.
   Nach den Beobachtungen unseres Vertreters vor Ort Hans Ludwig steht steht dort eine Lampe mitten auf dem Gehweg am Eingang zum Kindergarten  und damit vor der  Fluchttüre!
   Parkplatz und Gehweg zum Kindergarten und Kirche sind unbeleuchtet.
   Weiterhin sehen wir die Gefahr, dass Maibaumplatz nicht ausreichend gesichert und beleuchtet ist, da Stahlplatten und Steine dort eine dauernde Gefahrenquelle darstellen.

Die entsprechenden Schreiben sind als Pdf unten wiedergegeben:

Am besten sind Sachkunde in Verbindung mit konkreten Vorschlägen.

Hier eine Anregung der Unabhängigen zur Verbindung von

• Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit des Nahverkehrs
• Nutzung der Möglichkeiten des Internet
• Digitalisierung mehr als nur Schlagwort!

Am 9.1.20 reichten die Unabhängigen einen Vorschlag mit dem Titel "Fahrplanverbesserung für den ÖPNV" ein, in dem die Verbindung der existierenden Fahrtdaten, nicht nur der Fahrplandaten des ÖPNV mit den bereits seit längerem an den Fahrplänen angebrachten QR-Codes nach dem Beispiel des in Edinburgh (Schottland) seit mindestens 2012 erfolgreich eingesetzten Verfahrens angeregt wird.

Das Originaldokument befindet sich hierunter.

Und natürlich haben sich die Unabhängigen am Samstag abend gemeinsam gestärkt und die Diskussion fortgeführt: