Sommerferien und Unterstützung
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 18.06.2025 findet die letzte Fraktionssitzung der Unabhängigen e. V. vor den Sommerferien statt.
Wir nehmen dies zum Anlass, Ihnen einen erholsamen und sonnigen Sommer zu wünschen.
Und vielleicht haben Sie Interesse an politischer Gremienarbeit? Man muss nicht immer direkt im "Rampenlicht" stehen. Es reicht auch, wenn Sie uns unterstützen. Sprechen Sie uns einfach an.
Die Unabhängigen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir wünschen Ihnen ein besinnliches Osterfest
im Kreise Ihrer Liebsten.
Ihre Unabhängigen
Und jetzt möge man sich
vorstellen, dass die schöne
Fahrradstation bei einem
Starkregenereignis geflutet
werden muss... (so die Aussage
des Architekten im
Bauausschuss)
Folgender Brief hat uns in den letzten Tagen erhalten, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
In meinen Überlegungen komme ich leider zu ähnlichen Schlussfolgerungen bei diesem Projekt (wie bei den Unabhängigen), bei dem scheinbar der letzte Schritt vor dem ersten gemacht werden soll. Vielleicht um Fakten vor der Kommunalwahl im Herbst zu schaffen?
Nach Lektüre der Unterlagen im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems komme ich zu dem Schluss, dass sich die Verwaltung keine hinreichenden Überlegungen zu den Betriebskosten, deren Deckung, sowie das Betreibermodell gemacht hat. Es wird nur auf die sehr hohe Förderquote hingewiesen. Herr Dahm hatte mir auf meine Anfrage geantwortet, er führt selbst aus, dass es (verständlich) noch keine Nutzungsordnung gibt, es ist aber in den Ausführungen des Bürgermeisters für mich keine Gesamtstrategie herauszulesen. Ob sich überhaupt ein Betreiber für eine Fahrradwerkstatt finden lässt, steht noch komplett offen. Im schlimmsten Fall ist mit einem fast sechsstelligen Zuschuss pro Jahr für eine gemeinnützige Einrichtung zu rechnen. Erträge aus der Nutzung dürften ebenfalls nicht im großen Stil zu erwarten sein, da die Stadt die Nutzer der Fahrradstation mit denen des P+R-Parkhauses gleichstellen möchte. Aus reiner Lebenserfahrung heraus wird mit Vandalismus an der Schrankenanlage und am Gebäude zu rechnen sein, trotz einer Videoüberwachung.
Ich hätte eine Unterbringung im benachbarten Parkhaus passender und wirtschaftlicher gefunden, zumal dies laut Ausführungen der Verwaltung seit der Corona-Pandemie und des gesteigerten Homeoffice-Anteils nicht mehr komplett ausgelastet ist. Zielgruppe werden sowie nur Pendler sein, die auf die Bahn umsteigen. Besucher der Innenstadt werden ihre Fahrräder dort vor den Geschäften abstellen.
Den Verweis auf eine ökologische Aufwertung des Platzes in der Beschlussvorlage und im sog. Klima-Check finde ich mehr als fragwürdig. Zwar wird die Dachfläche begrünt werden, der Nutzen hält sich aber dadurch in Grenzen. Der Platz ist aktuell stark versiegelt und eine Hitzeinsel, was an den Stresssymptomen der dort gepflanzten Eichen deutlich sichtbar ist. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Hitzeaktionsplan und dem Prinzip einer Schwammstadt hätte sich dort eine echte Entsiegelung der Fläche angeboten, einerseits, um die Aufenthaltsqualität zu steigern, aber auch um die Wassermassen bei Starkregenereignissen besser aufnehmen zu können. Für mich als Bürger zeigt dies leider, dass die Stadtverwaltung nicht in einer Gesamtstrategie denkt, um die verschiedenen Ziele in Einklang zu bringen.
Die Investitionskosten sowie die Betriebskosten pro Nutzer heruntergerechnet scheinen mir in keiner vernünftigen Relation zu stehen, vor allem, wenn man sich die Werte pro Kraftfahrzeug beim P+R-Parkhaus ansieht. Dass nun auf die bereits geleisteten Planungskosten verwiesen wird als Begründung, den Bau weiter zu forcieren, ist für mich ein klarer Zirkelschluss. Konkrete Planungen sollten erst beauftragt werden, wenn das Gesamtkonzept final durchdacht ist.
Nun ist es passiert!!!
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.01.2025 mit Stimmenmehrheit folgendes beschlossen:
1. Der vorgestellten Planung zum Neubau einer Fahrradstation auf dem Place Le Pecq wird zugestimmt.
2. Auf Grundlage der Entwurfsplanung ist die Ausführungsplanung zu erstellen.
3. Die Baumaßnahme ist auszuschreiben und zu vergeben.
Wir haben noch versucht, in der Sitzung den Beschlusstext abzuändern. Doch leider wurde hierüber gar nicht erst abgestimmt. Denn statt "auszuschreiben und zu vergeben", hätte man zunächst ein "Interessenbekundungsverfahren" vorschalten können. So hätten wir erfahren, ob es überhaupt Bauwillige gibt und wenn ja, zu welchem Preis.
Um es noch einmal zu betonen. Wir Unabhängigen sind ausdrücklich für eine Fahrradstation. Alternativen wurde auf den Tisch gelegt, jedoch gar nicht erst in Erwägung gezogen.
Natürlich ist es zu begrüßen, dass "der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Projekt aufgrund seiner Modellhaftigkeit und Vorbildwirkung für weitere Projekte im Bundesgebiet ausgewählt und 3.668.000 € zur Verfügung gestellt hat." Aber hierbei handelt es sich im Ergebnis um Steuergelder. Finanzmittel, die wir alle erbringen müssen.
Zu den Baukosten sagt die Ausschussvorlage: "Nach der aktuellen Kostenberechnung kann die vorgesehene Gesamtfinanzierung weitgehend eingehalten werden. Die Berechnung liegt bei 3.534.420,64 € zzgl. der Kostengruppe 700 "Baunebenkosten" von rund 750.000 €, womit die Gesamtkosten bei 4.284.420,64 € liegen und nur geringfügig von der Gesamtfinanzierung abweichen". Im Haushalt sind aber nur 4,1 Mio. angemeldet; fehlen also ohne Teuerung schon 180.000 €. Aber wen juckt das schon?
Oder: "Zudem werden weitere Fördermöglichkeiten für das Gründach und die PV-Anlage geprüft". Ob es die denn geben wird, weiß heute kein Mensch!
Und dann sieht die Planung vor:
-Store für Beratung und Verkauf von Fahrrädern und Zubehör mit Büroraum und eigenem Zugang zur westlichen Seite
-Fahrradwerkstatt mit separatem Zugang zur östlichen Seite
-Serviceräume (Personal-Teeküche, Personal-WC, Technikraum)
-Barrierefreies öffentliches WC (24/7), was immer zu begrüßen ist!
Ungeachtet der oben genannten Investitionskosten, stellt sich uns die Frage, was davon zu halten ist, wenn "bezüglich der Vermietung der Service- und
Verkaufsflächen sich die Stadtverwaltung im Austausch mit einem örtlichen Fahrradhändler befindet, der auf der Suche nach Expansionsmöglichkeiten ist."
Mit anderen Worten: Es gibt hier keinerlei Informationen zu den wahren Kosten, weder für die Folgekosten (was müssen wir dem Servicebetreiber zahlen), noch wieviel
verlangt der Fahrradhändler für seine Präsenz und vor allen Dingen bleibt die Frage, ob sich überhaupt jemand als Betreiber findet.
Wie heißt es so schön? Kinder haften für ihre Eltern (Wahlslogan einer Partei). Ob man sich in 5 Jahren noch an die Entscheidung angesichts eines möglichen Millionengrabs erinnern kann oder wird dann auch eine "Brandrede" gehalten?
Haushaltsrede der Unabhängigen für den Doppelhaushalt 2025/2026
Hier ist sie nun. Die Haushaltsrede der Unabhängigen.
Ein bekanntes Sprichwort sagt, dass auch Kleinvieh Mist macht: Natürlich können wir die Anzahl der Ausschüsse
oder Fraktionssitzungen reduzieren. Aber Hand aufs Herz! Zum einen erfolgt die Besetzung der Ausschüsse aufgrund der Expertise des Ratsmitglieds bzw. sachkundigen Bürgers. Zum anderen besteht die
Gefahr, dass durch die Überladung der in der Anzahl verringerten Sitzungen die einzelne Sitzungsdauer zu- und infolgedessen die Konzentration der einzelnen Sitzungsteilnehmer abnimmt. Aber
vielleicht ist das auch so gewollt, um unliebsame Tagesordnungspunkte bewusst nach hinten zu schieben und diese so einfacher durchboxen zu können. Ob aber so das Ehrenamt gestärkt
wird?
Natürlich können wir die nächtliche Straßenbeleuchtung ausschalten. Neben der Daseinsfürsorge stellt sich uns nur
die Frage, wer im Falle eines Falles die politische Verantwortung (z. B. bei einem Personenschaden) übernimmt. Würden Sie allein durch die Dunkelheit gehen oder fühlen Sie sich mit Beleuchtung
etwas sicherer? Abgesehen davon wird die Straßenbeleuchtung derzeit auf energiesparende Leuchtmittel umgestellt.
Ein wenig provokativ könnte man überlegen, im Rathaus das Toilettenpapier auf 1 Blatt/Tag zu reduzieren oder die
Heizungen gänzlich abzustellen. Doch ändert das wirklich etwas an der Ausgabensituation?
Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass das Ausbauende der A560 endlich in Angriff genommen wird. So bleibt zu hoffen,
dass wir mit der Ansiedlung neuer Unternehmen die Einnahmesituation zumindest etwas verbessern können.
Ferner bleibt nur der Wunsch, dass nicht die geplante Fahrradstation dem Haushalt der Stadt Hennef im Ergebnis das Genick brechen wird, denn es ist davon auszugehen, dass sich die Baukosten seit der ersten Schätzung um ein Vielfaches erhöht haben. Dies könnte zur Folge haben, dass die Stadt handlungsunfähig wird und nur noch Pflichtaufgaben (nach Weisung durch den Sparbeamten) wahrgenommen werden können. Aber genau das ist nicht in unserem Interesse.
Weihnachtsgrüße 2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nunmehr neigt sich das Jahr 2024 dem Ende zu. Es sind nur noch 7 Tage, dann beginnt das Jahr 2025 und mit ihm auch der Wahlkampf. Am 14. September finden die Kommunalwahlen 2025 statt. Vielleicht haben Sie Interesse, die Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten? Dann laden wir Sie ganz herzlich zur nächsten Fraktionssitzung ein (siehe auch links).
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Leben in unserer Stadt Hennef lebenswert bleibt.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.
Ihre Unabhängigen
Glaubwürdigkeit der Politik oder: Kommune wirtschaftlich am Abgrund vs. luxuriöse Fahrradstation
"Die Mobilitätswende ist und bleibt ein wichtiges Ziel, das wir als Unabhängige nachdrücklich verfolgen".
Wir wollen aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern versuchen mit den verfügbaren Haushaltsmitteln auszukommen. So gehen wir davon aus, dass die ursprünglich angedachten Kosten in Höhe von 4.1 Mio. für das Fahrradparkhaus längst Makulatur sind; allein schon durch den Zeitablauf und die in der Zwischenzeit extrem gestiegenen Baukosten. Daher ist derzeit ein Gesamtkostenblock von 5.7 Mio. oder mehr zu erwarten, abzüglich der noch nicht einmal eingegangenen Förderzusage ein Fehlbetrag von 2.000.000 €.
Das bedeutet aber, dass die im Haushalt angesetzten 400.000 € nicht ausreichen werden, sondern hier von 2.000.000 Mio. € ausgegangen werden muss. Geld, welches wir de facto nicht haben! Wir gehen beim Haushalt 2024 von einem Griff in das Eigenkapital in Höhe von 1.4 Mio. aus und ob die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt, steht noch in den Sternen. Die fehlenden 2.000.000 Mio. wollen die Befürworter der Pläne sicherlich in den nächsten Haushalt verschieben, das ist ein Wechsel auf die Zukunft, der sehr sicher platzen wird. Die nächste Grundsteuererhöhung winkt!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass hier noch Folgekosten in derzeit unbekannter Höhe anfallen werden. Die sind für eine Servicestation gedacht, für die es bisher von allen möglichen angedachten Betreibern nur Absagen gab. Der Baubetriebshof wird das wohl kaum übernehmen können Und auch das kostet natürlich.
Da rechnet dann die SPD aus einer sogenannten "Reisendenbefragung" ein Bedarf von 420 Fahrradabstellplätzen hoch. Eine Befragung, über die sich jedes Umfrageinstitut (DIMAP, Infratest, usw.) halb totlachen würde. Es gilt immer noch die Aussage: "Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen!" Repräsentative Umfragen sehen anders aus! Und wie darf man den Satz in der SPD-Aussage verstehen: "Im Zentralort und den unmittelbar angrenzenden Orten leben rund 30.000 Menschen, die mit dem Fahrrad relativ zügig zum Bahnhof gelangen können." So viele Pendler gibt es gar nicht und wenn die alle wirklich kämen, was sollen dann 420 Parkplätze bewirken?
Man sieht: Die Aussagen der SPD muss man mit allergrößter Vorsicht genießen!
Leider hat sich aber auch die FDP nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie dem Wahnsinnsbauvorhaben im letzten Bauausschuss zugestimmt hat. Das passt einfach nicht: In Berlin gibt der FDP-Finanzminister den Sparfuchs und in Hennef hat die FDP die Spendierhosen an. Nur zur Erinnerung: In der letzten Ratssitzung hat die FDP den maroden Haushalt für 2024 abgelehnt. Und das aus gutem Grund, wie übrigens die Unabhängigen auch.
Interessant ist die Aussage, dass sich die Stadt Hennef einen kräftigen Schluck aus der Förderpulle holen soll. Hier sei der Hinweis angebracht, dass auch das Steuergelder sind, die vom Bürger bezahlt werden müssen.
Und der Presse war gerade erst zu entnehmen, dass die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen immer dramatischer wird. So soll bis 2028 mehr als ein Drittel aller Kommunen ihre Ausgleichrücklage vollständig aufgezehrt haben. Was dann droht, zeichnet sich jetzt schon ab: Eine weiter steigende Abgabenlast der Bürger bei gleichzeitig schlechter werdenden Services. Soll so unsere Zukunft aussehen?
Haushalt 2024
Am 29. April 2024 wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD der Haushalt für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen. Sicherlich ist es zu begrüssen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nicht so stark angehoben wurden, wie zunächst befürchtet. Trotzdem verbleibt es bei einem Defizit von 1,2 Mio. EUR (in Worten: 1.200.000), welches nur durch einen weiteren Rückgriff auf die allgemeine Rücklage kompensiert werden kann. Uns stellt sich die Frage, wie lange das noch gutgehen wird? Vor allem stellt sich uns die Frage, wie die weitere finanzielle Entwicklung in den Folgejahren sein wird? Spricht man dann immer noch von "Verantwortung", wenn man einerseits den Eltern gönnerhaft KiTa-Plätze verspricht, für die immer mehr gezahlt werden muss (Stichwort: Elternbeiträge) und andererseits die Gebühren bzw. Grundsteuern nach oben wegsetzt? Und ist es "verantwortlich", wenn schlussendlich der "Sparkommissar" kommt und im Ergebnis keine Mittel mehr für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen?
Unsere Rede zum Haushalt können Sie unten entnehmen:
Einfach mal die Grundsteuer erhöhen?
Der städtische Haushalt weist ein Defizit von 5,04 Mio. Euro aus und ist somit nicht genehmigungsfähig (mittelfristigen Finanzplanung).
In den nächsten Wochen werden wir uns im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Haushalt beschäftigen.
Aber wir können uns im Vorfeld mit einem einfachen Gedankenspiel befassen:
Grundsteuer B Ertrag in 2024: 14.330.000
dividiert durch den Hebesatz 785
ergibt einen Wert von 18.254,78 pro
Hebesatzpunkt!
Jetzt nur noch die
5.040.000 durch den Wert
pro Hebesatzpunkt dividieren 18.255 und man erhält
die
notwendige Erhöhung des Hebesatzes 276
die man benötigt, um die 5,04 Mio Fehlbetrag zu kompensieren.
Macht dann in Summe 1.061 Punkte Hebesatz.
Unterstellen wir jetzt einen derzeitigen Messbetrag von 117,05 EUR (freistehendes Einfamilienhaus, Baujahr 2007) betrüge die neue Grundsteuer EUR 1.241,90 pro Jahr.
Zum Vergleich:
bis 2022 EUR 749,12
ab 2022 EUR 918,84
ab 2024 EUR 1.241,90
Monatliche Mehrbelastung innerhalb von 3 Jahren von EUR 41,07 bzw. 65,78 %.
Dazu noch ein Zitat aus dem KStA vom 30.12. Seite 26: "Im linksrheinischen Alfter sieht sich Bürgermeister Rolf Schumacher wegen der Pläne, die Grundsteuer auf 995 Punkte zu steigern, sogar mit Abwahl-Forderungen konfrontiert." Oder wie weiter zu lesen war: „Durch Grundsteuererhöhungen wäre das Problem zu lösen. Werte nannte Bürgermeister Mario Dahm nicht, aber jetzt sei die Politik am Zug.“ Man kann es sich einfach machen. Bei den Ausgaben nicht wirklich einsparen wollen, erhöht man kurzerhand die Einnahmen. Und wenn es 2025 nicht ausreicht, erhöht man fleißig weiter?
Insofern sind wir gespannt, ob sich alle im Rat vertretenen Parteien an ihre Versprechungen aus der nahen Vergangenheit erinnern, wonach es keine weiteren Steuererhöhungen geben soll.
Es bleibt also spannend, wie wir gemeinsam diese "Herkulesaufgabe" bewältigt bekommen.
Neujahrsgrüße 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch in das neue
Jahr 2024 und Gelingen und Glück in allen
Bereichen und Lebenslagen!
Weihnachtsgrüße 2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nur noch wenige Tage und das Jahr 2023 ist schon wieder Geschichte. Ein bewegtes Jahr mit vielen Kriegen und Krisen, deren Herausforderungen uns vor teils große Probleme stellten.
Am 04.12.2023 wurde der Haushalt der Stadt Hennef durch den Bürgermeister dem Stadtrat vorgelegt. Dieser schließt mit einem nicht unerheblichen Verlust ab und ist in dieser Form nicht genehmigungsfähig. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, die zu Beginn des nächsten Jahres anstehen, werden wir uns jede Position sehr genau anschauen, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Ob und in welcher Höhe wir einer Erhöhung der Grundsteuer „einfach“ zustimmen werden, müssen wir detailliert prüfen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass u. a. durch steigende Zinsen zukünftige Haushalte noch mehr belasten werden. Unser Ziel liegt in der Erhaltung der Handlungsfähigkeit.
An dieser Stelle bedanken wir uns recht herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen.
Wir wünschen Ihnen im Kreise Ihrer Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024, in dem sich Dinge verändern, die Sie verändert haben möchten, und Dinge bleiben, an denen Sie festhalten möchten.
Ihre Unabhängigen
Haushaltsentwurf der Stadt Hennef für das Jahr 2024
Hier ist er also. Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024.
Der Haushaltsentwurf weist im Ergebnisplan
171,7 Mio. Euro ordentliche Erträge und
177,3 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen
und damit verrechnet mit dem
Finanzergebnis von minus 2,97 Mio. Euro und einem
globalen Minderaufwand von 3,55 Mio. Euro ein
Defizit von 5,04 Mio. Euro aus.
Dieses Defizit setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung fort.
In den nächsten Wochen werden uns im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Haushalt beschäftigen. Wir sind gespannt.
Geplante Fahrradstation in Hennef (Place-Le-Pecq)
Um eines vorwegzunehmen: Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich eine Fahrradstation in Hennef. Aus diesem Grunde hatten wir vorgeschlagen, Fahrradständer im Parkhaus an der Humperdinckstraße unterzubringen und für den Service ein Ladenlokal anzumieten. Diese Variante wurde seitens der Verwaltung sehr schnell verworfen. Ob diese Variante nicht so „chic“ ist, wie die nun geplante Radstation? Oder ob es ihr nicht zum Denkmal gereicht (würden böse Zungen munkeln)?
Zugegeben: Die vorgestellte Variante der Radstation auf der Südseite des Hennefer Bahnhof ist ein „Hingucker“. Angesichts eines Haushaltssicherungskonzeptes, in dem sich die Stadt befindet, muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sie nicht völlig überdimensioniert ist. In Zeiten von Homeoffice bestehen große Zweifel, ob die angedachten 400 Stellplätze tatsächlich benötigt werden. Zudem herrscht bei der Stadtverwaltung augenscheinlich das Prinzip Hoffnung – der Hoffnung darauf, dass es schon einen Ehrenamtler geben wird, der die Servicestation betreiben wird.
Die im Planungsausschuss am 25.05.2023 eingebrachte Änderung des Bebauungsplanes haben wir abgelehnt. Übrigens als einzige Partei. Zum einen wirkte für uns das vorgelegte Konzept nicht gänzlich ausgereift, zum anderen wurde uns auf Anfrage erklärt, dass das Investitionsvolumen von 4,1 Millionen zwar bis 90 % bezuschusst werden könnte (eine entsprechende Förderzusage liegt mittlerweile vor). Die Frage, die sich jedoch stellt: Wie werden steigende Baukosten, von denen ausgegangen werden muss (ca. 10 % pro Jahr), kompensiert? Durch eine steigende Grundsteuer oder Einsparungen beim Personal, was dann weiter zu Lasten der Qualität der Bürgerdienstleistungen geht? Interessant und erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass jetzt auch die CDU vor einem möglichen Finanzierungsloch warnt.
Hier ist er also. Der Haushalt für das Jahr 2023.
Am 19.11. und 20.11.2022 haben wir uns damit im Rahmen einer
Klausurtagung ausgiebig beschäftigt.
Zunächst zollen wir Frau Eva-Maria Weber, Kämmerin bei der Stadt Hennef,
sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseren größten Respekt.
Vor dem Hintergrund sich ständig verändernder Randparameter ist es kaum
möglich, einen "seriösen" Haushalt auf die Beine zu stellen.
Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einer Inflationsrate
von knapp 10 Prozent und den ab Januar 2023 im öffentlichen Dienst statt-
findenen Tarifverhandlungen eine Erhöhung bei den Tarifbeschäftigten weit
über den Abschluss der letzten Jahre liegen wird. Hinzu kommt eine mögliche
Einmalzahlung von bis zu EUR 3.000. Erfahrungsgemäß wird das Abschluss-
ergebnis auch auf die Beamten übertragen. Allein diese Positionen bergen
genügend "Sprengstoff" auch für die zukünftigen Haushalte.
Auch dürfen die steigenden Zinsen nicht unberücksichtigt bleiben.
Und wo sind die notwendigen KiTa-Plätze?
Daneben gibt es auch weitere Aspekte, die uns im Ergebnis dazu bewogen haben, dem
Haushalt nicht zuzustimmen.
Lesen Sie hierzu auch die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvor-
sitzenden Norbert Meinerzhagen.
Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,
voller Trauer müssen wir uns von unserem langjährigen Vereinsmitglied und Altbürgermeister Karl Kreuzberg verabschieden.
Karl Kreuzberg war nach der nordrhein-westfälischen Gemeindereform ab 1997 erster hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Hennef, damals noch vom Rat gewählt, nachdem er zuvor schon seit 1982 als
Stadtdirektor im Hennefer Rathaus tätig war. 1999 wurde er als erster Bürgermeister der Stadt Hennef als "Unabhängiger" und natürlich auch mit der Unterstützung der "Unabhängigen" von den
Henneferinnen und Hennefern direkt in das Bürgermeisteramt gewählt.
Mit seinem Wirken als Stadtdirektor (1982-1997) und als Bürgermeister (1997-2004) hat er unsere Stadt mit vielen Maßnahmen maßgeblich vorangebracht. Wir erinnern hier etwa an den Rathausneubau,
der aus damals drei Rathäusern in Hennef, Uckerath und Lauthausen eines machen sollte, die Entwicklung der Schullandschaft, etwa den Aufbau der Gesamtschule Meiersheide, die Entwicklung von
Wohngebieten wie dem Siegbogen oder der Ausbau des Kanal- und Straßensystems im Stadtgebiet. Dabei
zeichnete er sich durch eine große Fachkompetenz, Zielstrebigkeit und Erfahrung aus, hatte aber auch stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Henneferinnen und Hennefer. Er wird uns daher immer
in Erinnerung bleiben.
Die "Unabhängigen" werden ihr ehemaliges Mitglied nicht vergessen. Unsere Anteilnahme gilt seiner
Frau, seiner Familie und seinen Freunden. Ihnen sprechen wir unser Beileid aus.
In der Ratssitzung vom 13.12.2021 hatten wir die Möglichkeit, zum Haushalt für das
Jahr 2021 Stellung zu beziehen. Dies hat Herr Norbert Meinerzhagen auch gemacht
(schade nur, dass in der Presse diese Rede keine wesentliche Beachtung gefunden
hat. Die Rede können Sie gerne unten nachlesen:
Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,
mit tiefer Bestürzung müssen wir uns von unserem langjährigen Vereinsmitglied Harald Chillingworth verabschieden. Nach kurzer schwerer Krankheit hat er uns verlassen.
Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie.
Wir werden ihn stets ein ehrendes Andenken bewahren. Mit seinem unermüdlichen Engagement hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass wir "Die Unabhängigen" im Stadtrat der Stadt Hennef vertreten sind. Hierfür danken wir ihm ganz herzlich.
Die Unabhängigen
Ein Jahr Ratsbündnis Hennef!
In diesem Jahr haben wir schon viel erreicht. Im folgenden Video stellen wir einige unserer Projekte vor.
Folge dem Link und schaut Euch das Video an:
Liebe Freunde der Unabhängigen,
wir haben mit der kommunalpolitischen Arbeit angefangen. Unter anderem haben wir am 25.02.2021 im Ausschuss für Stadtplanung und Wohnen dem Bau von neuen Wohnungen zugestimmt. Unter anderem sollen 22 öffentlich geförderte Wohneinheiten im Hennefer Norden entstehen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung von öffentlich geförderten Wohneinheiten und setzen dabei auf die Freiwilligkeit der Investoren.
Sicherlich haben wir uns ein besseres Wahlergebnis vorgestellt. Aber wir sind mit 3 Sitzen im Stadtrat vertreten. Und an dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, für das entgegen gebrachte Vertrauen ganz herzlich bedanken. Vielen Dank!
Mit Spannung sehen den folgenden Gesprächen mit den Fraktionen entgegen. Eine Gespräche hat es schon gegeben.
Wir gratulieren Herrn Mario Dahm zum Sieg und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren.
Stadtratswahl: Die Unabhängigen das Zünglein an der Waage?
Nach mehr als 20 Jahren geht es bei der Ortsumgehung Uckerath weiter...
Der Antrag der Unabhängigen fand doch noch Gehör.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwischenzeitlich hat ein weiterer Abstimmungstermin beim Verkehrsministerium zur Ortsumgehung Uckerath stattgefunden. Um Sie fortlaufend über den Sachstand zu informieren, erhalten Sie die Niederschrift vom Termin zur Kenntnis.
Um zeitnah den Einstieg in die Planung der Ortsumgehung Uckerath zu ermöglichen, wurde sich darauf verständigt, dass die Stadt Hennef federführend zunächst die Betreuung der Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie für alle möglichen Trassenvarianten übernimmt. Dazu wird eine Planungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau und der Stadt Hennef geschlossen. Ein entsprechender Entwurf liegt bereits vor.
Neueste Anträge für Hennef
inzwischen gibt es zahlreiche weitere Anträge und Anfragen, die an den Herrn Bürgermeister übermittelt wurde. Sie sind teilweise bereits in die Sitzungsunterlagen aufgenommen und auf der Webseite der Stadt im Ratsinformationssystems verfügbar.
Aus Gesundheits- und Zeitgründen sind sie hier noch nicht wiedergegeben. Wir bitten um etwas Geduld.
Mit Datum vom 17. 1. 20 haben die Unabhängigen 3 (drei) neue Anfragen bzw. Anträge bei Bürgermeister Pipke eingereicht:
- Die Bitte um schriftliche Darstellung der Kalkulation der Gebühren für die Beerdigung im neuen Kolumbarium am Friedhof Allner, verbunden mit der Frage, warum hier eine Ruhefrist von 25 Jahren festgelegt worden ist, wo doch in anderen Kommunen nur 12 Jahre "verlangt" werden.
- Eine Anfrage zum aktueller Sachstand zum Gewerbegebiet Kleinfeldchen.
Nach den Beobachtungen unseres Vertreters Marcus T. Löbach vor Ort tut sich da Einiges. Inwieweit die zuständigen Ausschüsse für Bau und für Stadtgestaltung und Planung davon etwas bekannt ist fraglich. - Die Bitte um Überprüfung der Beleuchtung am Kindergarten und der Kirche in Hennef Stoßdorf.
Nach den Beobachtungen unseres Vertreters vor Ort Hans Ludwig steht steht dort eine Lampe mitten auf dem Gehweg am Eingang zum Kindergarten und damit vor der Fluchttüre!
Parkplatz und Gehweg zum Kindergarten und Kirche sind unbeleuchtet.
Weiterhin sehen wir die Gefahr, dass Maibaumplatz nicht ausreichend gesichert und beleuchtet ist, da Stahlplatten und Steine dort eine dauernde Gefahrenquelle darstellen.
Die entsprechenden Schreiben sind als Pdf unten wiedergegeben:
Am besten sind Sachkunde in Verbindung mit konkreten Vorschlägen.
Hier eine Anregung der Unabhängigen zur Verbindung von
- Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit des Nahverkehrs
- Nutzung der Möglichkeiten des Internet
- Digitalisierung mehr als nur Schlagwort!
Am 9.1.20 reichten die Unabhängigen einen Vorschlag mit dem Titel "Fahrplanverbesserung für den ÖPNV" ein, in dem die Verbindung der existierenden Fahrtdaten, nicht nur der Fahrplandaten des ÖPNV mit den bereits seit längerem an den Fahrplänen angebrachten QR-Codes nach dem Beispiel des in Edinburgh (Schottland) seit mindestens 2012 erfolgreich eingesetzten Verfahrens angeregt wird.
Das Originaldokument befindet sich hierunter.
Ist zwar nicht direkt von uns. Dennoch sind wir ein bischen stolz darauf, dass wir dabei mitgewirkt haben -
Sehenswerter Imagefilm über Hennef bei Youtube hier.
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