Haushalt 2029 beschlossen

Die Ratsentscheidung zum Hennefer Haushalt ist getroffen.

Mit den Stimmen der traditionellen Parteien CDU, SPD, B90/Grüne, FDP  wurde u. A. die weitere erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B von Hennef (+6,7 %) beschlossen. Dagegen stimmten lediglich Linke u. Unabhängige.

 

Die Grundsteuer geht zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, da die Belastung nicht nur Besitzer von Wohnraum trifft sondern auch andere. Die Weitergabe an alle Mieter ist - ohne Rücksicht auf deren Einkommensverhältnisse -  rechtlich zulässig. Lediglich die Art und Weise der Ermittlung der "Einheitswerte" wurde kürzlich vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) als "unzulässig" beurteilt. Stört aber wohl nicht.

 

In den Medien wurde überwiegend über die "gegenüber den Erwartungen niedrigere Neuverschuldung" berichtet. Schon toll, dass ein Irrtum (anders als erwartet) der Verwaltung als so positiv empfunden und dargestellt wird. Oder ist das etwa Ablenkung? Und das Schwierigkeiten bei Problemlösung als Grund für Schlechtleistung genannt werden.

 

Artikel Stadtanzeiger - 7.12.18

Artikel Generalanzeiger - 5.12.18

 

Zitat aus Stadtanzeiger:

>>Das von der Kämmererin Ellen Weber aufgestellte Zahlenwerk überzeugte die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP immerhin so weit, dass sie, trotz so mancher Bedenken, mit Ja stimmten. Lediglich Unabhängige und Linke verweigerten aus grundsätzlichen Erwägungen ihre Zustimmung. Bereits begonnene Bauprojekte werden teurer, das ist einer der Gründe für die Neuverschuldung.(*1)<<

 

Zitat aus Generalanzeiger:
>>Auch die SPD stimmte dem Haushalt zu. Gespräche mit der Kämmerin haben laut dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Spanier zu Veränderungen bei den geplanten Steuererhöhungen geführt. „Es ist ein partiell interfraktionelles Hebesatzmodell (*2), dass im Haupt-und Finanzausschuss beschlossen wurde, weil auch bei der CDU ähnliche Bedenken vorhanden waren, und auch die Grünen einen Antrag mit den gleichen Steigerungssätzen beantragt hatten“, sagte Spanier. Nach wie vor gibt es laut Spanier allerdings mit Vorschlägen zur Innenstadtentwicklung und dem geförderten Wohnungsbau SPD-Themen, die nach wie vor nicht ausreichend gewürdigt werden. (*3)

Grüne und FDP stimmten zwar ebenfalls dem Haushalt zu, hatten allerdings einige Kritikpunkte. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte neben mehr Anstrengungen beim Klima-und Umweltschutz und dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ für Hennef eine zukunftsweisendere Verkehrspolitik, bei der vor allem für die Radfahrer eine bessere Infrastruktur geschaffen werden soll. Alexander Hildebrandt (FDP) beklagte den Mangel an Ideen in Bezug auf Einnahmeerhöhungen und Kostenreduzierungen.(*4)

 

Die Unabhängigen und die Linke stimmten gegen den Haushalt. ... Gerd Weisel von der Linken sieht in der Stadt der 100 Dörfer künftig die Stadt der 100 Millionen Euro Schulden.<<

Noch Fragen?!?

 

Fußnoten

(*1) Es ist heutzutage ja auch nicht damit zu rechnen, dass sich Bauprojekte verteuern.

(*2) "partiell interfraktionell" - neues Wort für "hinter verschlossenen Türen"`?
       Oder für "effiziente Gestalten von wichtigen Diskussionen durch nichtöffentliches Tagen", wie z.B. auch in der "Kommission Inklusion des Rates"?

(*3) "nicht ausreichend" heißt z.B. in der Schule 5 = ungenügend, reichte der gesamten SPD aber wohl für Zustimmung

(*4) Kritisieren, Klagen , Mängel benennen und trotzdem zustimmen. Was lernen CDU und Verwaltung wohl daraus? Und die Wählerinnen und Wähler?

 

Stand 10.12.18 - wird fortgesetzt.

Anträge bis 21.11.18

  • Antrag zu den Hebesätzen im Hennefer Haushaltsentwurf
  • Antrag zu Anliegerbeiträgen

unter "Aktuelle Anfragen und Anträge"

Wir bitten, die "seltenen" Aktualisierungen zu entschuldigen, aber
1. sind wir nur "engagierte Laienpolitiker" und
2. viel Geld für "Fremdpflege" wollen wir nicht ausgeben.

Seit dem 24. März 2018 erreichen Sie die Rubrik "aktuelle Anfragen und Anträge" in der Leiste oben.
Dort dokumentieren wir unsere Arbeit in der Kommunalpolitik möglichst neutral .
"Ältere", Anträge und Anfragen erreichen Sie  hier.

Für eventuelle eigene Wünsche, Fragen oder Anregungen nutzen Sie bitte die Rubrik Kontakt.

Es gibt noch viele weitere Themen, die wir eigentlich kommentieren müssten und wollten und zu denen wir als politischer Verein für Hennef auch eine Meinung haben.

 

Leider kommen wir aus Zeitgründen nicht oft dazu. Andererseits sparen wir Ihnen und uns damit viel Zeit und ein wenig Ärger ;-).

 

Wir sind letzlich nur "amateurhafte" Kommunalpolitiker für Hennef. Aus Interesse und um etwas zu bewegen. Wir verfügen nicht über finanzielle oder personelle Unterstützung aus dem Kreis, dem Land NRW, dem Bund oder gar Europa. Wir konzentrieren uns bewusst auf Hennef und das, was dessen Bürgerinnen und Bürger direkt bewegt. (siehe unsere Satzung)

 

 

Wir bedauern es zutiefst, zu den o.g. und weiteren Themen hier keine ausführliche "sachliche Darstellung" abzugeben. Wir sind aber gerne bereit, unsere Haltung im direkten Gespräch (Fraktionssitzung - Termin siehe llnks oder auf Nachfrage (s. Kontakt) darzustellen und zu erläutern.

 

Melden Sie sich einfach bei uns.

 

Eigentlich ...

 

stehen für uns als "Bürgerinnen und Bürger für Hennef" (Untertitel des Vereinsnamens) die Sache und erreichte Ergebnisse im Vordergrund. Von daher könnten wir uns freuen. Wir wundern uns immer wieder, wie oft in Rats- und Ausschusssitzungen von anderen in den Vordergrund gestellt wird, was welche Gruppierung  wann schon mal vorgebracht, beantragt, vorgeschlagen, aber letztlich nicht umgesetzt hat. Und an der fehlenden Umsetzung sind immer die Anderen und nicht die eigene fehlende Überzeugungskraft Schuld!

 

Als noch peinlicher empfinden wir es, wenn dann letztlich und nach langer Zeit endlich erreichte Ergebnisse - oft mit Hilfe der geneigten Presse - zum eigenen Vorteil schönfärberisch an die Bürger gebracht werden.

 

Ein akutes Beispiel und der Grund für diese "Anmerkung" ist die Veröffentlichung im Hennefer Stadtecho vom  2.2.18 über Anschaffung und Installation  von zahlreichen Defibrillatoren in diversen Hennefer Gebäuden (siehe unten). Da posieren 8 gestandene, sichtlich stolze Mannsleut hinter neun Geräten und vor dem Hennefer Stadtwappen.

 

Beim genaueren Lesen des dazugehörigen Textes überkommt zumindest uns das Wundern:

Nicht nur, dass Anfrage und Antrag der Unabhängigen (Karl-Heinz Brodka u. Norbert Meinerzhagen) vom 21.9.2016 (s.u.) unerwähnt bleiben (und kein Unabhängiger über den Fototermin informiert wurde ;-) ).

 

Bild und Präsentation von 9 Defis erfolgten dem Artikel nach Anfang 2017 (Tippfehler?, wohl eher Anfang 18). Sie wurden Ende 2017 zum Einzelpreis von je ca. 1500 € (*) aus Haushaltsresten (!?!?) beschafft und werden (Zukunft, gem. Artikel ohne genaue Angabe) in 9 Turnhallen installiert. Wenn das keine angemessene Resteverwertung ist ;-) .

 

Wir sind letzlich - von der Sache - nicht von der Vorgehensweise - zutiefst begeistert.

 

Auch interessant:

 

Die Antwort der Stadt zu unserem Anfrage erfolgte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vom 21.11.2016 unter dem TOP 2.2. (siehe hier). Da waren wir noch voller Hoffnung.

 

Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Ankündigung aus dem Beschluss von Dezember 2016: 

       Zitat: "Aufgrund der besonders Intensiven Nutzung der Meys Fabrik soll hier kurzfristig ein Defibrillator angeschafft werden" 

bereits im Dezember 2017 (letzter Punkt des Artikels) umgesetzt wurde. Also nur 1 Jahr danach? Wenn das nicht kurzfristig ist, zumindest für Hennefer Verhältnisse ;-)

 

(*) NB zur Gewichtung: Die andernorts intensiv diskutierten farbigen Ruhebänken haben je Teil auch ca. 1500 € gekostet. Bequemlichkeit vor Gesundheit?

 

 

Ist zwar nicht direkt von uns. Dennoch sind wir ein bischen stolz darauf, dass wir dabei mitgewirkt haben -
Sehenswerter Imagefilm über Hennef bei Youtube hier.

Die zeitlich letzte Änderung auf diesem Internetauftritt erfolgte am 28. April 2018.

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