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aktualisiert 26.11.2019
Hennef, den 27.05.2019
Die Europawahlen sind gelaufen.
Eines ist aber sicher: Die Wahlbeteiligung war sehr hoch.Die Bürger engagieren sich wieder stärker für Ihre
Wirkung.
Daher bedanken sich die Unabhängigen Hennef bei allen, die zur Wahl gegangen sind, vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern die Ihr Kreuz gemacht haben, egal wo.
Unser Dank gilt aber auch allen Beteiligten und Aktiven, die das Wählen begleitet haben: Wahlhelfer, Gastgeber der Wahllokale, Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei der Vor- und Nachbereitung, und und und.
DANK an alle
Eigentlich ...
stehen für uns als "Bürgerinnen und Bürger für Hennef" (Untertitel des Vereinsnamens) die Sache und erreichte Ergebnisse im Vordergrund. Von daher könnten wir uns freuen. Wir wundern uns immer wieder, wie oft in Rats- und Ausschusssitzungen von anderen in den Vordergrund gestellt wird, was welche Gruppierung wann schon mal vorgebracht, beantragt, vorgeschlagen, aber letztlich nicht umgesetzt hat. Und an der fehlenden Umsetzung sind immer die Anderen und nicht die eigene fehlende Überzeugungskraft Schuld!
Als noch peinlicher empfinden wir es, wenn dann letztlich und nach langer Zeit endlich erreichte Ergebnisse - oft mit Hilfe der geneigten Presse - zum eigenen Vorteil schönfärberisch an die Bürger gebracht werden.
Ein Beispiel und der Grund für diese "Anmerkung" ist die Veröffentlichung im Hennefer Stadtecho vom 2.2.18 über Anschaffung und Installation von zahlreichen Defibrillatoren in diversen Hennefer Gebäuden (siehe unten). Da posieren 8 gestandene, sichtlich stolze Mannsleut hinter neun Geräten und vor dem Hennefer Stadtwappen.
Beim genaueren Lesen des dazugehörigen Textes überkommt zumindest uns das Wundern:
Nicht nur, dass Anfrage und Antrag der Unabhängigen (Karl-Heinz Brodka u. Norbert Meinerzhagen) vom 21.9.2016 (s.u.)
unerwähnt bleiben (und kein Unabhängiger über den Fototermin informiert wurde ;-) ).
Bild und Präsentation von 9 Defis erfolgten dem Artikel nach Anfang 2017
(Tippfehler?, wohl eher Anfang 18). Sie
wurden Ende 2017 zum Einzelpreis von je ca. 1500 € (*) aus Haushaltsresten (!?!?) beschafft und werden (Zukunft, gem. Artikel
ohne genaue Angabe) in 9 Turnhallen installiert. Wenn das keine angemessene
Resteverwertung ist ;-) .
Wir sind letzlich - von der Sache - nicht von der Vorgehensweise - zutiefst begeistert.
Auch interessant:
Die Antwort der Stadt zu unserem Anfrage erfolgte in
der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Beschwerdeausschuss vom 21.11.2016 unter dem TOP 2.2. (siehe hier). Da waren wir noch voller Hoffnung.
Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Ankündigung aus dem
Beschluss von Dezember 2016:
Zitat: "Aufgrund der besonders Intensiven Nutzung der Meys Fabrik soll hier kurzfristig ein Defibrillator angeschafft werden"
bereits im Dezember 2017 (letzter Punkt des Artikels) umgesetzt wurde. Also
nur 1 Jahr danach? Wenn das nicht kurzfristig ist, zumindest für Hennefer Verhältnisse ;-)
(*) NB zur Gewichtung: Die andernorts intensiv diskutierten farbigen
Ruhebänken haben je Teil auch ca. 1500 € gekostet. Bequemlichkeit vor Gesundheit?
Nachtrag zum Thema Abschaffung Stichwahl in NRW und damit auch Hennef:
Manchmal ist Sachsen doch besser als NRW
Was wäre wenn? Zitat aus dem Newsletter der NZZ vom 17.6.19 / 8:00 h:
>>Görlitz hat rund 57 000 Einwohner und liegt unmittelbar an der polnischen Grenze. Normalerweise sorgt die hiesige Wahl zum Oberbürgermeister nicht für nationale und internationale Schlagzeilen. Dieses Jahr war das anders. Sebastian Wippel, der Kandidat der AfD, hatte im ersten Wahlgang mit 36,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis erzielt. Octavian Ursu erhielt 30,3 Prozent. <<
Wären in Sachsen, so wie vor Kurzem in NRW, die Bürgermeisterstichwahlen von der Regierungsmehrheit abgeschafft worden, gäbe es jetzt einen Oberbürgermeister von der AfD.
Lernt jemand was draus???
Kein Aprilscherz:
Am 1.4.19 ab 17:00h in der Meys-Fabrik fand
die 1. Sitzung des Rates in 2019
statt.
TOPs siehe unter hennef.de
Interessant dabei:
TOP 2.9, gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Unabhängigen -
Resolution "Lokale Demokratie schützen, Stichwahl erhalten".
Im Anschluss an die Erläuterungen der antragstellenden Fraktionen stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU ausgesprochen emotional und wortreich dar, dass die CDU inhaltlich und sachlich durchaus der Argumentation folgen und zustimmen könnte. Zugleich wütete er allerdings, dass aufgrund der Tatsache, dass die SPD die CDU Hennef nicht von sich aus eingebunden und angesprochen habe, die CDU Hennef dem gestellten Antrag NICHT zustimmen würde. Ähnliches, wenn auch weniger "beleidigt", äußerte der Vertreter der FDP-Fraktion Hennef.
(die örtlichen Zeitungen berichteten ausführlich).
Letzlich verabschiedete der Rat der Stadt Hennef EINSTIMMIG - bei Enthaltungen der CDU u. FDP-Ratsmitglieder - die Resolution für den Erhalt der Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl.
(Berichtens- und lobenswert ist in diesem Zusammenhang der nebenstehend wiedergegebene, den Bericht ergänzende Kommentar von RvG.)
Allerdings hatte diese - wie zahlreiche andere Resolutionen - letztlich keine Wirkung. Der Landtag NRW beschloss mit den Stimmen von Schwarz-Gelb mehrheitlich die Abschaffung der Stichwahlen für die Bürgermeisterwahlen bereits zum nächsten Termin in 2020.
Lesenswert ist eine Darstellung des WDR zum Thema aus November 2018!
Und hier ein aktueller Kommentar, ebenfalls bei WDR.
Und hier noch ein aktueller Kommentar zu Landtagsentscheidung
Haushalt über massive Steuererhöhungen finanzieren:
Mit den Stimmen der traditionellen Parteien CDU, SPD, B90/Grüne, FDP wurde u. A. die weitere erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B von Hennef (+6,7 %) zum 1.1.19 beschlossen. Dagegen stimmten lediglich Unabhängige u. Linke.
Eine vergleichbare Erhöhung der gewinnabhängigen Gewerbesteuer wie von uns beantragt wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wichtig zu wissen:
Grundsteuer ist eine Bestandssteuer und geht zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, da die sie nicht nur Eigentümer von
Wohnraum trifft sondern auch andere. Die Weitergabe an alle Mieter ist - ohne Rücksicht auf deren Einkommensverhältnisse - rechtlich zulässig.
NB.: Die Art und Weise der Ermittlung der "Einheitswerte" als Basis der Grundsteuern wurde im Übrigen kürzlich vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) als
"unzulässig" beurteilt. Stört aber wohl nicht. Bringt ja Geld in die Kasse.
Gewerbesteuer ist eine Steuer auf erzielte Gewinne aus Gewerbetätigkeit und mindert lediglich den Gewinn.
Der von uns beantragten Erhöhung der gewinnabhängigen Gewerbesteuer um 4,2 % (auch 20 %-Punkte) stimmten die tradionellen Parteien NICHT zu.
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In den Medien wurde überwiegend über die "gegenüber den Erwartungen niedrigere Neuverschuldung" berichtet. Schon toll, dass ein Irrtum (anders als erwartet) der Verwaltung als so positiv empfunden und dargestellt wird. Oder ist das etwa Ablenkung? Und das Schwierigkeiten bei Problemlösung als Grund für Schlechtleistung genannt werden.
Artikel Stadtanzeiger - 7.12.18
Artikel Generalanzeiger - 5.12.18
Zitat aus Stadtanzeiger:
>>Das von der Kämmererin Ellen Weber aufgestellte Zahlenwerk überzeugte die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP immerhin so weit, dass sie, trotz so mancher Bedenken, mit Ja stimmten. Lediglich Unabhängige und Linke verweigerten aus grundsätzlichen Erwägungen ihre Zustimmung. Bereits begonnene Bauprojekte werden teurer, das ist einer der Gründe für die Neuverschuldung.(*1)<<
Zitat aus Generalanzeiger:
>>Auch die SPD stimmte dem Haushalt zu. Gespräche mit der Kämmerin haben laut dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Spanier zu
Veränderungen bei den geplanten Steuererhöhungen geführt. „Es ist ein partiell interfraktionelles Hebesatzmodell (*2), dass im
Haupt-und Finanzausschuss beschlossen wurde, weil auch bei der CDU ähnliche Bedenken vorhanden waren, und auch die Grünen einen Antrag mit den gleichen Steigerungssätzen beantragt hatten“,
sagte Spanier. Nach wie vor gibt es laut Spanier allerdings mit Vorschlägen zur Innenstadtentwicklung und dem geförderten Wohnungsbau SPD-Themen, die nach wie vor nicht
ausreichend gewürdigt werden. (*3)
Grüne und FDP stimmten zwar ebenfalls dem Haushalt zu, hatten allerdings einige Kritikpunkte. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte
neben mehr Anstrengungen beim Klima-und Umweltschutz und dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ für Hennef eine zukunftsweisendere Verkehrspolitik, bei der vor allem für die Radfahrer eine bessere
Infrastruktur geschaffen werden soll. Alexander Hildebrandt (FDP) beklagte den Mangel an Ideen in Bezug auf Einnahmeerhöhungen und
Kostenreduzierungen.(*4)
Die Unabhängigen und die Linke stimmten gegen den Haushalt. ... Gerd Weisel von der Linken sieht in der Stadt der 100 Dörfer
künftig die Stadt der 100 Millionen Euro Schulden.<<
Noch Fragen?!?
Fußnoten
(*1) Es ist heutzutage ja auch nicht damit zu rechnen, dass sich Bauprojekte
verteuern.
(*2) "partiell interfraktionell" - neues Wort für "hinter verschlossenen Türen"`?
Oder für "effiziente Gestalten von wichtigen Diskussionen durch nichtöffentliches Tagen", wie z.B. auch in der "Kommission Inklusion des
Rates"?
(*3) "nicht ausreichend" heißt z.B. in der Schule 5 = ungenügend, reichte der gesamten SPD aber wohl trotzdem für Zustimmung
(*4) Kritisieren, Klagen , Mängel benennen und trotzdem zustimmen. Was lernen CDU und Verwaltung wohl daraus? Und die Wählerinnen und Wähler?
letzte Änderung am 16.12.18 - wird fortgesetzt.
Sondersitzung des Schulausschusses. Entscheidung ist gefallen!
13.3.2019
In der Sondersitzung des Schulausschusses am 13.3.2019 wurde der seitens des Gymnasiums SGH gestellte Antrag auf Erweiterung auf eine 6te Eingangsklasse EINSTIMMIG ABGELEHNT.
Und das gegen den geäußerten und breit publizierten Wunsch einiger Eltern, die Ihre Kinder gerne (unbedingt?) am Gymnasium schulen lassen wollten und nicht bereit waren / sind, andere gute Möglichkeiten (Gesamtschule Hennef West ist nicht voll ausgelastet) zu nutzen.
Schon bewundernswert, wie die gewählten Hennefer Bürgervertreter hier Rückgrat und Sachkunde gezeigt haben!!
Und hier noch der Link zum Zeitungsbericht über die Sitzung (Vorsicht - enthält viel kommerzielle Werbung)
Und hier noch ein Link zum Brief der Gesamtschule Hennef West, den unser Fraktionsvorsitzender in der Ausschusssitzung positiv erwähnt
hat:
Link
6.2.19 - Stand und Haltung Hennefs zu Straßenausbaubeiträgen weiter unklar.
Erhebung von Ausbaubeiträgen
Mit Datum vom 6.11.2018, also vor drei Monaten, haben die Unabhängigen Hennef einen Antrag mit dem hier wiedergegebene Text gestellt: (Kopie des Vorgangs folgt als pdf.)
Betreff: Änderung des §8 KAG NRW - Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte nehmen Sie folgenden dreiteiligen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
- Die beigefügte Resolution zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetz NRW wird beschlossen.
- Neue und nach §8 KAG durchzuführende und abzurechnende Beiträge zum Straßenausbau werden vorläufig für drei Jahre ausgesetzt. Bereits beauftragte Planungen werden zu Ende geführt.
- Die im Haushaltsplan vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen und die hierfür veranschlagten Haushaltsmittel (Einnahmen und Ausgaben) sollen ab dem Jahr 2019 um drei Jahre verschoben werden.
Begründung:
Zunehmend führt der Ausbau von Straßen, die nach §8 KAG abzurechnen sind zu Konflikten und damit verbunden zu hohem Aufwand für Bürger, Verwaltung und
Kommunalpolitik. Das ist dem Stadtrat und dem Fachausschuss bekannt und bedarf deshalb hier keiner weiteren Erläuterung.
Unsere wesentlichen Beweggründe ergeben sich aus dem Entwurf der beigefügten Resolution an die Landesregierung NRW.
Norbert Meinerzhagen
Fraktion Die Unabhängigen
aus der vorgeschlagenen Resolution:
Offensichtlich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht, weil
• der „wirtschaftliche Vorteil“ nicht wirklich messbar ist
• keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Grundstückseigentümers genommen wird
• sie von Kommune zu Kommune variieren je nach Verteilungsmaßstab
• die Kommunen Straßen verfallen lassen und sie erst dann aufwändig erneuern, wenn die Maßnahmen beitragsfähig werden.
Antrag der Unabhängigen aus November 2018
Ortsrecht zu Ausbaubeiträgen: (Links zu pdfs auf hennef.de)
- Satzung Erhebung-von-Erschliessungsbeiträgen
- Satzung Erhebung-von-Beiträgen nach KAG (Kommunalabgabengesetz)
Aktueller Stand und Ausblick per 6.2.2019
Der Herr Bürgermeister hat den Eingang unseres Antrags umgehend bestätigt und ihn dem Bauausschuss zugewiesen (S. 1 des Antrags-pdfs). Dieser tagt das nächste Mal allerdings nach Plan erst am 11. April 2019.
In der Zwischenzeit wurden 2 Veranstaltungen "Bürgerinformation zum Straßenausbau" für den 5. und 7.2.2019 angesetzt. Die erste davon wurde durchgeführt. Die zweite steht noch aus. Eingeladen dazu waren bzw. sind die Grundstückseigentümer. Wohl, da diese ggf. als Zahlungspflichtige besonders betroffen sind. Ein Großteil der Erläuterung handelte allerdings auch von Art und Ausgestaltung der Baumaßnahmen.
Wie allerdings nicht anders zu erwarten gingen bei den Anwesenden Bewohnern die Wogen im 2. Teil, in dem es um Erschließungsbeiträge und -Pflichten ging, etwas höher.
Hier wurde auch eine noch nicht verbindliche Schätzung in Höhe von ca. 39 € /qm Grundstücksfläche genannt.. Von Bestrebungen, Maßnahmen oder Kostenzahlung auszusetzen war seitens der Stadtverwaltung nichts zu hören.
Wir bleiben am Ball und werden weiter berichten.
Am 26.11.18 tagte der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Stadt Hennef und "jagte" unter der (An-)Leitung des Ausschussvorsitzenden KP in 50 Minuten durch eine Tagesordnung mit mehr als 12 Tagesordnungspunkten ( i.M. 4 Minuten je Top). Darunter waren so bedeutende TOPs wie 1.1 Haushaltsberatungen 2019, 1.2 Bürger(innen)haushalt, 1.3 Satzung zu Hebesätzen für Steuern.
Letzlich sind dies formal lediglich Empfehlungen des Ausschusses an den am 3.12.18 tagenden (diskutierenden?, beschließenden?) Stadtrat.
Leider war seitens der Presse niemand anwesend, so dass vermutlich Informationen über Diskussion und Abstimmungsverhalten der im Stadtrat vertretenen Gruppierungen erst mit Vorlage des Protokolls zur Sitzung (nach der Ratssitzung?) schriftlich verfügbar sein werden. Schade.
Aus unserer Fraktion war - neben den 2 stimmberechtigten Ratsmitgliedern Meinerzhagen und Rindfleisch - ein weiteres Mitglied in den 50 Minuten anwesend und hat halbwegs aufgepasst. Bei den Punkten 1.1 - 1.3 , in denen es um den für 2019 geplanten Haushalts ging, stimmten die Unabhängigen gegen die Vorlagen der Verwaltung. Der Vertreter der FDP stimmte bei einigen Punkten ebenfalls dagegen. CDU, SPD und Grünen-Vertreter stimmten durchgehend dafür. Der Vertreter der Linken enthielt sich meist. Dies führte letztlich nach den geltenden demokratischen Grundregeln zu einer positiven Empfehlung des Ausschusses an den Rat, wenn auch meist nicht, wie vom Ausschussvorsitzenden ins Protokoll diktiert "einstimmig".
Nun blieb zu spekulieren, wie sich die von den Hennefer Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter in der entscheidenden Ratssitzung am 3.12.18 verhalten.
Die Entscheidung des Rates ist inzwischen gefallen. Insbesondere die "mehrheitliche" "partiell interfraktionell" (!?!?!) zustandegekommene Absegnung des Haushaltsvorschlages ist erwähnenswert. Mehr dazu auf Start und Aktuelles.
Antrag vom 22.11.18 zum Hennefer Haushalt für 2019: Ausgleich zwischen Grundsteuer B und Gewerbesteuer
Wie aus dem Bild rechts ersichtlich beantragten die Unabhängigen Hennef mit Datum vom 21.11.2018 die Änderung des Haushaltsentwurfs von Herrn Bürgermeister Pipke vor einer eventuellen
Zustimmung.
Aus dem Antragstext:
Antrag:
Abweichend von der Verwaltungsvorlage werden die Hebesätze für Grundsteuer B und auch Gewerbesteuer einheitlich um 20 Punkte erhöht.
Begründung:
Die letzten beiden Erhöhungen der Grundsteuer B beliefen sich in Summe auf 160 Punkte, die Erhöhung der Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum auf lediglich 45 Punkte, also gerade mal ein Viertel der
Grundsteuer.
Wir halten schon aus sozialen Erwägungen die neuerliche Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte für falsch und unverhältnismäßig. Eine gleichmäßige Erhöhung beider Steuern um jeweils 20 Punkte aber
für angemessen.
Die gleichmäßige Erhöhung um 20 Punkte würde sogar noch das Steueraufkommen stärken.
Gerne hätten wir den Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Hennef für Interessierte hier verlinkt.
Aber leider haben wir den aktuellen Entwurf weder auf Hennef.de - da steht nur der von 2018 - noch mit Hilfe von Google (Suche nach "Haushaltsentwurf 2019 Hennef") gefunden. Die Fraktionen des Hennefer
Stadtrats haben ihn immerhin auf DVD und auf Papier erhalten.
Einen Eindruck vom Umfang des Haushaltsentwurfes bekommt man anhand des Fotos links. Und wohlgemerkt: die Seiten sind beidseitig bedruckt.
;-)
3-teiliger Antrag vom 6.11.18 zum Umgang mit Anliegerbeiträgen und Reaktionen darauf.
Das Hin und her geht weiter:
Die Deutsche Presse Agentur (dpa) berichtet per Kurznachricht aus dem NRW-Landtag (im heutigen GA Bonn, S. 5, unter Nachrichten, s. Bild), dass dort gestern am 14.11.18 der Antrag auf Abschaffung
der Anliegerbeiträge von der dortigen Regierungskoalition ABGELEHNT wurde. Argument "Populismus".
Gute Güte.
Muss uns die Hennefer CDU jetzt Leid tun? Wie geht sie damit um? Wir sind gespannt.
Wenn der Einsatz für Bürgerinnen und Bürger als Populismus abqualifiziert wird, fällt zumindest uns eigentlich nichts mehr ein! Schaun wir mal wie es mit der laufenden Resolution ausgeht. Die
Unabhängigen haben bereits unterschrieben.
Wer auch mitmachen will kann dies z.B. hier: zur Online-Petition
Momentan ist in der gesamten Republik das Thema "Belastung der Bürger durch Anliegerbeiträge" für den Ausbau von Straßen (sog. Anliegerbeiträge) hochgekocht. Es war bereits an mehrern Stellen in den Medien. (WDR3, Genaralanzeiger Bonn, u.a.). Auch andere Parteien haben auf Landesebene bereits Vorstöße unternommen, bzw. als Hennefer an Ihre Landtagsfraktionen appeliert.
Da wir uns als Bürgerinnen und Bürger für Hennef - primär, aber nicht nur - den Henneferinnen und Hennefern verpflichtet fühlen, haben wir mit Datum vom 6.11.18 einen Antrag an den Herrn Bürgermeister zur Diskussion und Entscheidung in den zuständigen Hennefer Gremien gestellt. (pdf oben und Bilder hierunter)
Der Herr Bürgermeister hat in seiner Antwort auf unsere Bitte den Antrag "zuständigkeitshalber" an den Bauauschuss verwiesen (s. 3tes Bild), obwohl der Antrag u.E. als Resolution zu einer Landesordnung (KAG - Kommunalabgenordnung, hier §8) wohl eher in den Rat gehörte.
Aber schaun mer mal was draus wird. Und wie sich die anderen Hennefer Kommunalpolitikerinnen und -Politiker verhalten.
